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EINKOMMENSRUNDE 2020 MIT BUND UND KOMMUNEN

© Jan Brenner / dbb© Jan Brenner / dbb

BTK beschließt weiteres Vorgehen zu einer Einkommensrunde in Zeiten von Corona

Der 3. Juni 2020 war im tarifpolitischen Kalender als Termin für die so genannte Forderungsfindung zur Einkommensrunde 2020 mit Bund und Kommunen vorgesehen. Die Gremien des dbb wollten an diesem Tag diskutieren und beschließen, mit welchen Forderungen sie in die ab September startende Einkommensrunde gehen würden. Diskutiert wurde und beschlossen wurde auch, aber keine Forderung, sondern ein zielgerichtetes Vorgehen für die erfolgreiche Gestaltung einer Einkommensrunde in Zeiten einer Pandemie.

dbb Tarifchef Volker Geyer fasste die Diskussion pointiert wie folgt zusammen: „Alles ist anders. Das merken wir allein daran, dass wir heute zum zweiten Mal eine Sitzung der Bundestarifkommission auf digitalem Wege abhalten. Und alles ist gleich, denn längst haben in unserem Land die Verteilungskämpfe um Prämien, Rettungsschirme und sonstige Gelder begonnen. In dieser Situation, in der sich Altvertrautes mit Neuem mischt, müssen wir uns positionieren, müssen wir schauen, dass wir für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes das beste Ergebnis erzielen.“ Dem widmete sich die mehrstündige Debatte.

 „Wir sind systemrelevant!“

Zunächst erläuterte dbb Chef Ulrich Silberbach die politische Lage und verwies dabei auf tagesaktuelle Meldungen, die deutlich machen, dass diejenigen, die dem öffentlichen Dienst vor kurzem noch Applaus für seinen großartigen Einsatz gezollt hätten, nun schon wieder davon sprechen, diesen öffentlichen Dienst gesundschrumpfen zu wollen. Silberbach wörtlich: „Natürlich sind wir systemrelevant und natürlich waren es in vielen Bereichen unsere Kolleginnen und Kollegen, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass Deutschland bis heute so gut durch die Pandemie gekommen ist. Das wird wohl kaum jemand bestreiten. Trotzdem gilt: Wir werden nichts geschenkt bekommen. Die Einkommensrunde wird nicht deshalb friedlicher ablaufen, weil jetzt auch dem Letzten klargeworden ist, wie wichtig der öffentliche Dienst ist. Auch und gerade jetzt brauchen wir ein gutes Timing und nicht weniger Durchsetzungsfähigkeit als sonst auch. Wann und wie wir die erreichen, müssen wir heute diskutieren. Vom richtigen strategischen Vorgehen wird das Ergebnis maßgeblich abhängen.“

Wirtschaftliche Prognosen aktuell nicht machbar

Dass die richtige Taktik in besonderer Weise mit den außergewöhnlichen Rahmendaten zusammenhängt, machte dbb Fachvorstand Beamtenpolitik Friedhelm Schäfer deutlich, der die aktuelle wirtschaftliche Situation detailliert vorstellte. Zugleich erläuterte er, dass aktuell noch niemand seriös die mittel- und langfristigen Folgen der Corona-Pandemie für die wirtschaftliche Situation in Deutschland abschätzen könne.

„Auf welchem Weg erreichen wir das beste Ergebnis?“

„Wir können jetzt so tun, als ob uns die in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Situation nichts angeht und einfach unseren Fahrplan für die Einkommensrunde 2020 stur weiterverfolgen. Davon rate ich ab!“, leitete Geyer seine Ausführungen ein. „Vielmehr müssen wir jetzt prüfen, auf welchem Weg wir das beste Ergebnis erzielen können.“ Neben den bereits erwähnten politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nannte Geyer auch veränderte logistische Herausforderungen für eine erfolgreiche Einkommensrunde. Er stellte der BTK verschiedene zeitliche Modelle für den Ablauf der Einkommensrunde vor, machte klar, dass eine Kündigung der Tarifverträge mit Verhandlungsbeginn im September nur dann sinnvoll sei, wenn die Arbeitgeber von Bund und Kommunen sich in jetzt anstehenden Gesprächen jeglicher Neubewertung der Abläufe verweigern würden. Geyer warb dafür, in den anstehenden Gesprächen mit Bund und Kommunen die Vorteile der verschiedenen zeitlichen Optionen mit allen Tarifpartnern zunächst in ungekündigtem Zustand auszuloten und zu diesem Zweck auf eine Vorfestlegung zu verzichten.

Die BTK folgte diesem Vorschlag mit großer Mehrheit. Nach einem Gespräch der Gewerkschaften mit der VKA am 16. Juni 2020 wird die BTK die neue Sachlage in einer weiteren Sitzung am 18. Juni 2020 bewerten.

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