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Tarifeinigung mit Bund und Kommunen

csm logo ekr news f110a18c73Corona-Kompromiss im öffentlichen Dienst

„Das ist der Corona-Kompromiss. Wir haben mit diesem Abschluss das aktuell Machbare erreicht“, bilanzierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 25. Oktober 2020 in Potsdam die Tarifeinigung mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen.

„Die Arbeitgeber haben den Handlungsbedarf im Krankenhaus- und Pflegebereich anerkannt und vor allem durch die Einführung der Pflegezulage, die Erhöhung von Intensiv- und Wechselschichtzulagen sowie des Samstagszuschlags endlich wichtige erste Schritte hin zu einer wertschätzenden und auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähigen Bezahlung gemacht“, so Silberbach.

Bei anderen Leistungsträgern des öffentlichen Dienstes, etwa in Ordnungsämtern, Jobcentern oder der allgemeinen Verwaltung war diesmal nicht mehr durchzusetzen, erklärte der dbb Chef. „Darum war besonders wichtig, die von den Arbeitgebern geforderte dreijährige Laufzeit zu verhindern. Mittelfristig müssen wir für den ganzen öffentlichen Dienst die Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt und die Mitarbeitermotivation verbessern. Diese beiden Themen werden in der nächsten Runde Anfang 2023 - wenn die Corona-Krise hoffentlich längst Geschichte ist - eine zentrale Rolle spielen.“

Auf zwei aus Gewerkschaftssicht wichtige Erfolge dieses Abschlusses wies Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik, vor der dbb Bundestarifkommission hin: „Wir haben die schrittweise Arbeitszeitangleichung Ost an West ab 2022 durchsetzen können und beim Thema ‚Arbeitsvorgang‘ Verschlechterungen bei der Eingruppierung verhindert. Das sind zwei wesentliche strukturelle Erfolge für uns.“

„Wir gehen davon aus,“ so dbb Chef Silberbach abschließend, „dass dieser Tarifabschluss wie in den vorhergehenden Runden zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes übertragen wird.“

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#EKR 2020: Warnstreik am 20.10.2020 in Duisburg

csm EKR 2020 Logo Forderung Die Einkommensrunde 2020 für die Beschäftigten von Bund und Kommunen ist am 19./20. September 2020 fortgesetzt worden. Die Arbeitgeber halten unsere berechtigten Forderungen weiterhin für unverhältnismäßig! Die Systemrelevanz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist für sie offenbar bei der Bezahlung zu Ende! Wir machen Druck zur nächsten Verhandlungsrunde am 22./23. Oktober 2020 !

Wir fordern:

  • Erhöhung der Tabellenentgelte um 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten
  • Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro

Wertschätzung sieht anders aus! Zeigen wir den Arbeitgebern, was wir von ihrer Blockade halten! Nichts! Zur Unterstützung unserer Forderungen rufen wir alle Beschäftigten der Stadtverwaltung Duisburg einschließlich der städt. Kindertageseinrichtungen, der Wirtschaftsbetriebe Duisburg ÄöR, der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH, der Netze Duisburg GmbH und der Stadtwerke Duisburg AG zu einem ganztägigen Warnstreik auf!

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EKR 2020: Nebelkerze oder erster Schritt?

csm EKR 2020 Logo Forderung Arbeitgeber machen ein erstes Angebot. Alle Infos gibt es hier.

In die aktuelle Einkommensrunde ist Bewegung gekommen. Ob das am Freitagmittag von den Arbeitgebern per Mail vorgelegte Angebot nur Bewegung simuliert oder auch tatsächlich einen Fortschritt darstellt, „wird sich erst zeigen, wenn wir uns ab Donnerstag wieder in Potsdam treffen und über dieses Angebot in Verhandlungen eintreten. Denn klar ist auf jeden Fall, dass das Angebot in seiner heutigen Form bei Weitem nicht ausreicht“, so dbb Chef Ulrich Silberbach in einer ersten Bewertung vor der Bundestarifkommission des dbb. „Tarifverhandlungen sind ein Marathonlauf. Einerseits wird der nicht auf den ersten Metern entschieden, andererseits muss man natürlich überhaupt erstmal loslaufen. Vor dieser Erkenntnis haben sich die Arbeitgeber sechs Wochen lang gedrückt. Ob nun das heute vorgelegte Angebot ein erster Schritt in die richtige Richtung ist oder nur eine Nebelkerze, um in der Öffentlichkeit nicht als Verweigerer dazustehen, wird sich nächste Woche zeigen. Wir erkennen positive Details, wir sehen aber auch, was alles fehlt.“

Die Kernelemente des Angebots im Detail

Lineare Erhöhung und Laufzeit

Ab 1. März 2021 1,0 Prozent (mindestens 30 Euro).

Ab 1. März 2022 weitere 1,0 Prozent

Ab 1. März 2023 weitere 1,5 Prozent

Die Laufzeit beträgt beim Arbeitgeberangebot drei Jahre. Die Laufzeit ist also extrem lang und für die ersten sechs Monate wollen die Arbeitgeber die Entgelttabelle nicht erhöhen. Das wären schlicht Nullmonate. Stattdessen wollen die Arbeitgeber eine Corona-Prämie von 300 Euro zahlen. Azubis Für die Azubis gilt linear das gleiche Angebot wie oben. Das ist meilenweit von der Forderung nach 100 Euro entfernt. Die Übernahmeregelung entspricht den Regelungen der letzten Jahre.

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Warnstreik am 14.10.2020 in Duisburg

Einkommensrunde 2020 Bund und Kommunen

csm logo ekr news f110a18c73Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Mitglieder,
die Einkommensrunde 2020 für die Beschäftigten von Bund und Kommunen ist am 19./20. September 2020 fortgesetzt worden. Die Arbeitgeber halten unsere berechtigten Forderungen weiterhin für unverhältnismäßig! Die Systemrelevanz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist für sie offenbar bei der Bezahlung zu Ende! Wir machen Druck zur nächsten Verhandlungsrunde am 22./23. Oktober 2020!

Wir fordern:

- Erhöhung der Tabellenentgelte um 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten
- Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro

Wertschätzung sieht anders aus!
Zeigen wir den Arbeitgebern, was wir von ihrer Blockade halten! Nichts!

Zur Unterstützung unserer Forderungen rufen wir alle Beschäftigten der Stadtverwaltung Duisburg, der Wirtschaftsbetriebe Duisburg ÄöR, der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH, der Netze Duisburg GmbH und der Stadtwerke Duisburg AG zu einem ganztägigen Warnstreik auf!

Zur Streikteilnahme schickt eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! unter Angabe des Namens, der Anschrift, der Mitgliedsnummer und der Telefonnummer.

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation wird es keine Präsenzveranstaltung im Rahmen des Warnstreiks geben. Im Fokus steht die Niederlegung der Arbeit.

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Auch in Duisburg sind wir systemrelevant

stv. Ortsverbandsvorsitzender Markus Dorok im Gespräch mit OB Sören Link (l.)stv. Ortsverbandsvorsitzender Markus Dorok im Gespräch mit OB Sören Link (l.)Auch in Duisburg haben am 17. September 2020 die Beschäftigten der Stadt Duisburg, der Feuerwehr Duisburg und der Wirtschaftsbetriebe Duisburg AöR mit einer „aktiven Mittagspause“ vor dem Rathaus für bessere Arbeits- und Entgeltbedingungen protestiert.

Dabei ergab sich sogar die Möglichkeit, sich mit Oberbürgermeister Sören Link über die Forderungen der Gewerkschaften auszutauschen. „Ohne das Engagement der Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes würden wir die Herausforderungen durch Covid-19- nicht bewältigen können. Diese Leistung muss sich auch in den Entgelten widerspiegeln“, sagte der stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende Markus Dorok bei der Protestaktion vor dem Duisburger Rathaus.

Der dbb und die komba gewerkschaft hatte bundesweit zu Protestaktionen unter Beachtung der Corona-Schutzmaßnahmen aufgerufen, um ihre Forderungen in der Einkommensrunde 2020 mit Bund und Kommunen zu unterstreichen. Beim Auftakt zur Einkommensrunde am 1. September 2020 in Potsdam hatte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) die Forderungen der Gewerkschaften mit dem Hinweis auf die leeren Kassen zurückgewiesen und jedes Zugeständnis verweigert.

Kundgebung vor dem Rathaus DuisburgKundgebung vor dem Rathaus Duisburg ProtestplakatProtestplakat stv. Ortsverbandsvorsitzender Markus Dorokstv. Ortsverbandsvorsitzender Markus Dorok

 

EINKOMMENSRUNDE 2020: DER ÖFFENTLICHE DIENST IST SYSTEMRELEVANT

 

© komba gewerkschaft© komba gewerkschaft
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind flexibel und einsatzbereit. Sie geben während der Corona-Pandemie alles, um die Infrastruktur am Laufen zu halten. Die Arbeitgeber hingegen zeigen sich uneinsichtig. Eine Verschiebung der Tarifrunde lehnten sie ab. Am Dienstag (01.09.) startet die erste Runde. In einem Film greift die komba gewerkschaft die schwierige Ausgangslage auf.

Köln, 31. August 2020. Verschiedene Berufsgruppen des kommunalen öffentlichen Dienstes beschreiben in kurzen Filmsequenzen, was ihre Arbeit systemrelevant macht. Da ist zum einen die Altenpflegekraft, die trotz extremer Belastungen pflichtbewusst und engagiert ihren Beruf ausübt. Oder die Beschäftigten im Kommunalen Ordnungsdienst, die derzeit dafür sorgen, dass die Regeln zum Schutz aller eingehalten werden. Nur zwei von weiteren Beispielen, die im aktuellen Film der komba gewerkschaft verdeutlichen, wie unverzichtbar die Arbeit im öffentlichen Dienst ist und die Arbeitgeberseite zum Handeln auffordern. 

„Seit Jahren geben die Kolleginnen und Kollegen in der kommunalen Welt alles und gehen dabei regelmäßig über ihre Belastungsgrenzen. Sie sind flexibel, obwohl die Einkommens- und Rahmenbedingungen unzureichend und wenig attraktiv sind. Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie systemrelevant die Arbeit des gesamten kommunalen öffentlichen Dienstes für das Funktionieren unseres Zusammenlebens ist. Jetzt heißt es, auf anerkennende Gesten die notwendigen Verbesserungen folgen zu lassen“, fordert Andreas Hemsing, Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw, mit Blick auf den morgigen Verhandlungsauftakt. Neben den Entwicklungen rund um Corona verlangen demografischer Wandel und Fachkräftemangel ein beherztes Handeln.

Die Gewerkschaften hatten vor dem Hintergrund der schwierigen kommunalen Lage vorgeschlagen, die Tarifrunde zu verschieben und stattdessen eine Übergangsregelung zu vereinbaren. Die Arbeitgeber zeigten keinerlei Entgegenkommen und lehnten den Vorschlag ab. „Noch weiß niemand, wie der kommunale Rettungsschirm greift. Valide Zahlen und etwas mehr Zeit hätten sicher verlässlichere Erkenntnisse gebracht“, betont Sandra van Heemskerk, stellvertretende Landesvorsitzende der komba gewerkschaft nrw.

Der Begleitfilm zur Einkommensrunde unter: https://youtu.be/-C03v1PxAjk

Pressemitteilung der komba gewerkschaft nrw "Einkommensrunde 2020: Der öffentliche Dienst ist systemrelevant" als pdf-Download

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