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Kein Fortschritt! Kein Angebot! Kein guter Wille!

„Wir haben viel und über alles geredet. Fortschritte gibt’s jedoch nicht“, berichtet dbb Verhandlungsführer Ulrich Silberbach vom enttäuschenden Verhandlungsverlauf der zweiten Verhandlungsrunde mit der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder). In der Verhandlungskommission des dbb berichtete Silberbach detailliert von den Bedenken, der Ablehnung und den Gegenforderungen der TdL. Sein Fazit vor der Presse: „Es ist, als ob in den Ländern zwei Paralleluniversen existieren. In dem einen Universum suchen die Länder händeringend ausgebildete Lehrkräfte, finden keine Pflegekräfte, brauchen Polizisten und würden Ingenieure am liebsten kurzfristig bei amazon bestellen. Im anderen Universum, dessen Zentrum hier in Potsdam zu liegen scheint, verweigern sich die Länder jedem Vorschlag, ihren öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten. Dieses Mal haben sie wieder zwei Tage lang gemauert.“

Kein Interesse am Kompromiss
Weder bei der Strukturreform der Tabelle, noch bei der Paralleltabelle für Lehrkräfte, noch beim Thema Azubis hat die TdL Verhandlungsbereitschaft und Willen zum Abschluss gezeigt. „Und über Geld, über die lineare Erhöhung haben wir erst gar nicht geredet“, attackiert Silberbach die Mauertaktik der TdL. „Das liegt ganz einfach daran, dass wir mit der TdL zwar alle Themen erörtern, aber keines wirklich verhandeln. Nach meiner Kenntnis bedeutet der Begriff ,Verhandlung‘ ein Kommunizieren über einen kontroversen Sachverhalt. Und das Ziel sollte ein Interessenausgleich sein. Und genau daran fehlt es. Für einen fairen Interessenausgleich hat sich die TdL auch heute hier in Potsdam nicht interessiert.“ Nun kommt es allein auf die dritte Runde an, um einen ordentlichen Kompromiss zu erreichen.

Zeitgleich und systemgerecht
Dem Stillstand am Verhandlungstisch in Potsdam entspricht die Zurückhaltung der meisten Landesregierungen, sich frühzeitig und eindeutig zu einer zeitgleichen und systemgerechten Übernahme des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich zu bekennen. Auch wird in den meisten Landeshauptstädten von Nord bis Süd vor allem taktiert und gemauert, anstatt klare Zeichen der Wertschätzung für die Landes- und Kommunalbeamten zu setzen.

Druck erhöhen
Nachdem der enttäuschende Verlauf der Verhandlungen analysiert worden war, hat die Verhandlungskommission des dbb beschlossen, den Druck auf der Straße zu erhöhen und die Warnstreiks zu intensivieren. „Wir haben in den zurückliegenden zwei Wochen gut begonnen und flächendeckend gute lokale Aktionen durchgeführt“, fasste dbb Tarifchef Volker Geyer die bisherigen Aktionen zusammen und stellte zugleich klar: „Jetzt muss es weitergehen, jetzt müssen wir die Schlagzahl erhöhen, mehr Kolleginnen und Kollegen müssen an noch mehr Orten deutlich machen, was sie von dieser Hinhaltepolitik der TdL halten. Das gilt natürlich nicht nur für die Arbeitnehmer. Auf unseren Kundgebungen können und sollen sich auch möglichst viele Beamtinnen und Beamte beteiligen.“

Aktuelle Infos

• Über den Fortgang der Verhandlungen werden wir regelmäßig informieren. Weiteres auch auf den Sonderseiten des dbb zur Einkommensrunde unter: www.dbb.de/einkommensrunde
• Aktuelles komba/dbb Flugblatt zur Einkommensrunde 2019 / Nr. 18 „Die TdL mauert weiter – kein Fortschritt! Kein Angebot! Kein guter Wille“ als pdf-Dowlnload

Mit einer sehr umfangreichen Tagesordnung hat der Vorstand des komba ortsverbandes duisburg für den 28.11.2018 zur Mitgliederversammlung eingeladen. In diesem Jahr wurde mit der Cubus-Kunsthalle auch ein ganz neuer Veranstaltungsort gewählt. 

Es standen neben dem Geschäfts- und Kassenbericht des Jahres 2017, der Kassenprüfung und Entlastung des Vorstandes für die vorherigen Jahre auch einige wichtige zukunftsweisende Beschlüsse auf dem Plan.

So wurde eine neue Satzung für den Ortsverband Duisburg beschlossen, welche sich an der Mustersatzung der komba nrw orientiert. Die alte Satzung aus dem Jahre 1994 entsprach nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten und musste daher angepasst werden. Ein weiterer wichtiger Schritt für die Zukunft war der Beschluss der Mitgliedsbeiträge ab dem 1.1.2019. Hier wurde, wie bei vielen anderen Orts- und Kreisverbänden der örtliche Zuschlag von einem Festbetrag auf einen dynamischen Aufschlag geändert. Der Gesamtbeitrag für die Mitgliedschaft liegt nun bei 0,65 Prozent der jeweiligen Eingangsstufe der individuellen Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe. 

Die neuen Beitragstabellen sind ab sofort auf der Homepage nachzulesen.

v.l. Wilfried Becker, Valentino Tagliafierro und Gerd-Peter DahmenMit dem Beschluss einer interkommunalen Zusammenarbeit mit anderen Ortsverbänden hat sich die komba duisburg ebenfalls für die Zukunft aufgestellt. Durch eine interkommunale Zusammenarbeit, z.B. mit den Ortsverbänden in Moers und Mülheim an der Ruhr kann unsere Geschäftsstelle mit ihrem Know How unterstützen.

Zum Abschluss der Veranstaltung konnte der Vorstand dann auch zwei Mitglieder für Ihre langjähre Mitgliedschaft ehren. So wurden der Kollege Gerd-Peter Damen für 25-jährige Mitgliedschaft und der Kollege Wilfried Becker für sogar 60 jährige Mitgliedschaft in der komba geehrt. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch.

Liebes Mitglied der komba gewerkschaft duisburg,

auf diesem Wege möchten wir Sie schon einmal rechtherzlich zur Mitgliederversammlung 2018 einladen. 
Eine schriftliche Einladung erfolgt natürlich in wenigen Tagen per Post.

Die Versammlung findet am Mittwoch, 28.11.2018 um 17.30 Uhr in der Cubus Kunsthalle,
Friedrich-Wilhelm-Str. 64, 47051 Duisburg statt.

In diesem Jahr sind werden wir einige wichtige Beschlüsse für die Zukunft unseres Ortsverbandes beschließen müssen. Als Grundlage unserer Arbeit vor Ort ist unsere seit 1994 bestehende Satzung auf die heutigen Anforderungen anzupassen. Die komba gewerkschaft nrw hat dafür eine Mustersatzung für alle Ortsverbände erstellt, welche die Grundlage für unsere neue Satzung ist. Den Satzungsentwurf haben wir der Anlage beigefügt (Anlage 1). Weiter ist nach nunmehr sechs Jahren auch eine Anpassung der Mitgliedsbeiträge notwendig. Eine Erläuterung der Anpassung ist ebenfalls beigefügt (Anlage 2).

Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Beschlussfassung über die Tagesordnung
3. Geschäfts- und Kassenbericht
4. Bericht der Kassenprüfer
5. Bericht der komba jugend duisburg
6. Beschluss über die Änderung der Satzung
7. Änderung der Mitgliedsbeiträge
8. Interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Ortsverbänden
9. Mitgliederehrungen
10. Verschiedenes

Gemäß Satzung sind Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim geschäftsführenden Vorstand einzureichen. Sie bedürfen der Unterstützung von mindestens 20 Mitgliedern. 

Mit freundlichen Grüßen
Für den Vorstand
Valentino Tagliafierro                  Markus Dorok
Vorsitzender                                Stellv. Vorsitzender         

Anlage: Einladung mit Satzungsentwurf und Hinweise Mitgliedsbeiträge

Der bunt geschmückte Wagen ist auf Kölns Straßen unterwegs. Judith Pickartz (auf dem Wagen, 1. Reihe, Mitte) hat gemeinsam mit vielen helfenden Händen ganze Arbeit geleistet. (Foto: © komba gewerkschaft nrw)

Seit Jahren ist Judith Pickartz, ehemalige stellvertretende Landesjugendleiterin und stellvertretende Vorsitzende des OV Duisburg, fester Bestandteil des komba Organisationsteams zum CSD. Wie die Planung abläuft und warum es ohne ein Miteinander nicht geht, zeigten die Tage rund um die Demo am 8. Juli.

Köln, 7. Juli, Stunden vor der großen CSD-Parade. Ein Parkplatz im Westen der Domstadt. Judith Pickartz hat sich gemeinsam mit weiteren Helferinnen und Helfern versammelt. Sie warten auf den Lkw, der sie am Demotag durch die Kölner Straßen rollt. Bis es so weit ist, gibt es allerdings noch viel zu tun.

Die richtige Planung und eine große Portion Kreativität

Als der Lkw auf den Parkplatz biegt, braucht es ein hohes Maß an Vorstellungsvermögen, wie aus diesem tonnenschweren Klotz ein prächtig bunter CSD-Wagen werden soll. Genau das ist es, was Judith Pickartz hat. Fantasie, Freude am Organisieren und ein Händchen für die richtige Deko. „Wenn ich mich kreativ austoben kann, bin ich voll in meinem Element“, berichtet sie mit einem Lächeln. Was mit einem fertig geschmückten Wagen voller Luftballons am Veranstaltungstag so schön und einfach aussieht, erfordert jedoch genaueste Planung. „Die Organisation ist immer wieder eine große Herausforderung, vor allem weil man für alle Eventualitäten gerüstet sein muss“, sagt die junge Frau aus dem Ortsverband Duisburg. Weit vor dem eigentlichen Veranstaltungstag müssen ein geeigneter Lkw inklusive Fahrer gefunden werden, Feuerlöscher bereitstehen, ein Dixi-WC für den Wagen organisiert, eine Sound- und Lichtanlage mit ausreichend Kapazitäten bereitgestellt sowie Wagenengel auserkoren werden, die für die Sicherheit während der Demo sorgen.