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Einkommensrunde 2020: Ohne den öffentlichen Dienst geht es nicht

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Ein Lohnplus von 4,8 Prozent, höhere Entgelte für Azubis und die Angleichung der Arbeitszeit Ost an West. Mit den heute verabschiedeten Forderungen zieht die komba gewerkschaft gemeinsam mit dem dbb beamtenbund und tarifunion in die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen.

Die Tarifrunde 2020 fällt in eine schwierige Zeit. Aktuelle kommunale Gegebenheiten im Zuge der Corona-Pandemie treffen auf berechtigte Forderungen der Beschäftigten nach verbesserten Einkommens- und Rahmenbedingungen. Wenn am 1. September Gewerkschaften und Arbeitgeber zum Auftakt der Einkommensrunde an einen Tisch kommen, sind außergewöhnlich schwere Verhandlungen zu erwarten. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland die Corona-Pandemie bislang so gut gemeistert hat. Jetzt heißt es, die Systemrelevanz der Beschäftigten statt mit Gesten endlich mit Taten anzuerkennen. Mit folgenden Kernforderungen geht es daher in die erste Runde:

  • Erhöhung der Tabellenentgelte um 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro (Laufzeit 12 Monate)
  • Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro 
  • Angleichung der Arbeitszeit Ost an West 
  • Verbesserung der Arbeits- und Entgeltbedingungen im Pflegebereich 
  • Verlängerung und Verbesserung der Regelungen zur Gewährung von Altersteilzeit 

Zudem soll über eine Entlastung der Beschäftigten gesprochen werden. Andreas Hemsing, Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw, macht deutlich: „Der öffentliche Dienst hat während der Corona-Pandemie wieder einmal gezeigt, dass er auch in Krisenzeiten funktioniert. Möglich gemacht haben das die Beschäftigten mit ihrer hohen Einsatzbereitschaft und großen Flexibilität. Genau dieses Verhalten hätten wir von der Arbeitgeberseite erwartet. Gerade weil wir um die schwierige Lage der Kommunen wissen, haben wir eine Verschiebung der Tarifverhandlungen gefordert. Die Arbeitgeber haben das abgelehnt und uns in die Situation gebracht, die Einkommensrunde durchzuziehen. Mit unseren berechtigten Forderungen im Gepäck geht es nun an den Verhandlungstisch.“

Die erste Runde der Verhandlungen startet am 1. September. Die zweite Runde folgt am 19./20. September. Am 22./23. Oktober beginnt die dritte Runde. Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind insgesamt rund 2,3 Millionen Arbeitnehmende direkt betroffen. 

Die Pressemitteilung der komba gewerkschaft nrw "Einkommensrunde 2020: Das sind die Forderungen" als pdf-Download.

Mehr Infos zur Einkommensrunde auch auf den Sonderseiten des dbb beamtenbund und tarifunion 

EKR 2020: DIE VKA ZEIGT SICH NICHT DIALOGBEREIT

 

Einkommensrunde 2020© dbb

Konfrontation statt Wertschätzung!

„Die Wertschätzung der kommunalen Arbeitgeber für ihre Beschäftigten hat den ersten ernsthaften Belastungstest nicht bestanden“, fasste dbb Tarifchef Volker Geyer das enttäuschende
Gespräch mit der VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) am 16. Juni 2020 in Berlin zusammen. Er empfahl folglich der Bundestarifkommission (BTK) des dbb, die Herausforderung einer Einkommensrunde in Pandemiezeiten anzunehmen, also umgehend und umfassend mit den Vorbereitungen für eine Tarifauseinandersetzung zu beginnen.

Die BTK nahm den Vorschlag mit großer Mehrheit an. Somit beginnt am 1. September 2020 die Einkommensrunde zum TVöD mit Bund und Kommunen.

Alternativen waren möglich …
„Es hätte auch anders kommen können“, führte dbb Chef Ulrich Silberbach aus. Mit dem Bund hatten wir kurz zuvor ein konstruktives Gespräch, um im Konsens zu einer Verschiebung der Einkommensrunde zu kommen. Nach unseren Vorstellungen hätten die Tarifpartner gemeinsam Regelungen für die Beschäftigten finden können, die das nächste halbe Jahr abgedeckt hätten. Auch uns ist klar, dass dann nicht alle Probleme vom Tisch sein werden. Wohl aber hätten wir gesellschaftlich und wirtschaftlich mehr Klarheit. Das hat die VKA nicht interessiert.“ Auffällig sei, so Silberbach weiter, dass die Kommunen zwar oft und gerne den Begriff „Investitionen“ in den Mund nehmen würden, „dabei aber nicht an Investitionen ins Personaldenken. Das ist umso bedauerlicher, als der Fachkräftemangel und die demografischen Tatsachen im öffentlichen Dienst auch durch Corona nicht verschwunden sind.“

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Offener Brief der komba gewerkschaft nrw

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Fachbereich Erziehung wendet sich an das Schulministerium bezüglich der weiteren Öffnung der Grundschulen und Offenen Ganztagsschulen (OGS)

Am Freitag, 05. Juni 2020 hat das Schulministerium die weitere Öffnung der Grundschulen und der Offenen Ganztagsschulen ab 15. Juni 2020 angekündigt.

Da noch viele Fragen im Rahmen der weiteren Öffnung für unsere Kolleginnen und Kollegen im OGS-Bereich ungeklärt sind, hat die komba gewerkschaft nrw heute einen Offenen Brief an Schulministerin Yvonne Gebauer geschrieben:

EINKOMMENSRUNDE 2020 MIT BUND UND KOMMUNEN

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BTK beschließt weiteres Vorgehen zu einer Einkommensrunde in Zeiten von Corona

Der 3. Juni 2020 war im tarifpolitischen Kalender als Termin für die so genannte Forderungsfindung zur Einkommensrunde 2020 mit Bund und Kommunen vorgesehen. Die Gremien des dbb wollten an diesem Tag diskutieren und beschließen, mit welchen Forderungen sie in die ab September startende Einkommensrunde gehen würden. Diskutiert wurde und beschlossen wurde auch, aber keine Forderung, sondern ein zielgerichtetes Vorgehen für die erfolgreiche Gestaltung einer Einkommensrunde in Zeiten einer Pandemie.

dbb Tarifchef Volker Geyer fasste die Diskussion pointiert wie folgt zusammen: „Alles ist anders. Das merken wir allein daran, dass wir heute zum zweiten Mal eine Sitzung der Bundestarifkommission auf digitalem Wege abhalten. Und alles ist gleich, denn längst haben in unserem Land die Verteilungskämpfe um Prämien, Rettungsschirme und sonstige Gelder begonnen. In dieser Situation, in der sich Altvertrautes mit Neuem mischt, müssen wir uns positionieren, müssen wir schauen, dass wir für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes das beste Ergebnis erzielen.“ Dem widmete sich die mehrstündige Debatte.

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Konjunkturpaket der Bundesregierung

komba begrüßt Rettungsschirm für Kommunen

Die durch die Corona-Krise finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen Milliardenhilfen: Die Koalition sieht mit ihrem, am 3. Juni 2020 verabschiedeten Konjunkturpaket unter anderem die Entlastung bei Sozialausgaben und eine Kompensation der Ausfälle bei der Gewerbesteuer vor. Etwa vier Milliarden Euro sparen die Kommunen hierdurch. Das sichert gerade angeschlagenen und strukturschwachen Landkreisen, Städten und Gemeinden in der Krisenzeit zumindest zum Teil ihre Handlungsfähigkeit und den notwendigen Spielraum für die Erfüllung bereits bestehender Investitionsverbindlichkeiten.

Die komba begrüßt hierbei auch die geplanten Hilfen für den öffentlichen Gesundheitsdienst, mit denen der Bund den überlasteten Gesundheitsämtern unter die Arme greifen will, als wichtigen Schritt angesichts der zentralen Rolle, die sie bei der Eindämmung der Pandemie spielen. Zusätzlich soll auch mehr Geld als bislang geplant in den Ausbau der Ganztagsbetreuung und in die Digitalisierung der Schulen fließen.

„Der Bund hat erkannt, dass die kommunale Daseinsvorsorge der Grundstein für eine funktionsfähige Infrastruktur, ein geordnetes Gemeinwesen und ein friedliches Zusammenleben ist“, betont der komba Bundesvorsitzende Andreas Hemsing. „Der Rettungsschirm muss aber gerade deshalb auch für die Kommunalbeschäftigten die Sicherheit geben, dass ihre Arbeits- und Einkommensbedingungen unangetastet bleiben und Verlautbarungen einzelner Kommunalpolitiker, in den nächsten Jahren auf dringend notwendiges zusätzliches Personal und Gehaltserhöhungen zu verzichten und sogar über Haustarifverträge Gehaltsabsenkungen in Betracht zu ziehen, endgültig vom Tisch sind.“

Bei aller Erleichterung über die beschlossenen Maßnahmen sieht die komba jedoch auch kritische Punkte:
So ist die Übernahme von Altschulden durch den Bund für hochverschuldete Kommunen in Deutschland an der mangelnden Einigungsbereitschaft der Koalitionspartner gescheitert. „Ein ernüchterndes Signal an die über 2.000 betroffenen Städte und Gemeinden“, so Hemsing. „Hier sind Bund und Länder weiterhin in der Pflicht, schnell eine tragbare Lösung zu finden.“

KITA: SCHRITTWEISER WIEDEREINSTIEG SINNVOLL

Die komba gewerkschaft nrw begrüßt den am Freitag (8. Mai) vorgestellten stufenweisen Fahrplan des Familienministeriums hin zu mehr Kita-Alltag.

Nach zahlreichen verkündeten Lockerungen gibt es nun konkretere Pläne zur schrittweisen Öffnung der Kitas. „Eine stufenweise Wiederaufnahme ist sinnvoll, aber eine enorme Herausforderung. Diese muss mit Augenmaß vollzogen, kontinuierlich beobachtet und das Handeln immer wieder auf aktuelle Entwicklungen, insbesondere mit Blick auf die Beschäftigten, angepasst werden“, macht Sandra van Heemskerk, stellvertretende Landesvorsitzende der komba gewerkschaft nrw, deutlich.

Die komba nrw spricht sich seit Beginn der Diskussionen dafür aus, sich auf soziale Indikatoren als Maßstab für eine schrittweise Öffnung zu beziehen. Daher begrüßt sie die vorgestellte Ausweitung auf die genannten Zielgruppen. Der vom Familienministerium geplante sukzessive Wiedereinstieg von Vorschulkindern erachtet sie zum jetzigen Zeitpunkt als sinnvoll, um ihnen die Chance zu geben, einen gemeinsamen Kita-Abschluss zu erleben.

Mit der Öffnung für Vorschulkinder steigt die Zahl der zu betreuenden Kinder. Außerdem ist davon auszugehen, dass nach und nach all jene Eltern, beispielsweise aus systemrelevanten Berufen, die bereits die Möglichkeit haben, ihre Kinder in die Kita zu geben, diese aber bislang nicht nutzten, möglicherweise von ihrem Anspruch Gebrauch machen. „Wir müssen uns immer vor Augen führen, dass ein schrittweiser Wiedereinstieg in die Kita von gesunden Fachkräften abhängig ist. Daher ist eine kontinuierliche Anpassung der Personal- und Raumsituation entscheidend. Dabei setzen wir das strenge Einhalten von Hygieneregelungen unbedingt voraus“, sagt van Heemskerk.

Auch wenn es in der derzeitigen Ausnahmesituation herausfordernd ist, auf die Risikogruppen zu verzichten, hält die komba nrw ein mögliches Abweichen vom Fachkräftegebot für falsch. „Fachpersonal wird derzeit mehr denn je gebraucht. Für die Kinder ist die aktuelle Phase aufregend und belastend zugleich. Fachkräfte müssen daher in besonderem Maße für die Kinder da sein“, sagt die stellvertretende Landesvorsitzende. Die komba gewerkschaft nrw bringt sich in die aktuellen und kommenden Diskussionen zu weiteren Lockerungen intensiv ein.  

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