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BTK beschließt weiteres Vorgehen zu einer Einkommensrunde in Zeiten von Corona

Der 3. Juni 2020 war im tarifpolitischen Kalender als Termin für die so genannte Forderungsfindung zur Einkommensrunde 2020 mit Bund und Kommunen vorgesehen. Die Gremien des dbb wollten an diesem Tag diskutieren und beschließen, mit welchen Forderungen sie in die ab September startende Einkommensrunde gehen würden. Diskutiert wurde und beschlossen wurde auch, aber keine Forderung, sondern ein zielgerichtetes Vorgehen für die erfolgreiche Gestaltung einer Einkommensrunde in Zeiten einer Pandemie.

dbb Tarifchef Volker Geyer fasste die Diskussion pointiert wie folgt zusammen: „Alles ist anders. Das merken wir allein daran, dass wir heute zum zweiten Mal eine Sitzung der Bundestarifkommission auf digitalem Wege abhalten. Und alles ist gleich, denn längst haben in unserem Land die Verteilungskämpfe um Prämien, Rettungsschirme und sonstige Gelder begonnen. In dieser Situation, in der sich Altvertrautes mit Neuem mischt, müssen wir uns positionieren, müssen wir schauen, dass wir für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes das beste Ergebnis erzielen.“ Dem widmete sich die mehrstündige Debatte.

komba begrüßt Rettungsschirm für Kommunen

Die durch die Corona-Krise finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen Milliardenhilfen: Die Koalition sieht mit ihrem, am 3. Juni 2020 verabschiedeten Konjunkturpaket unter anderem die Entlastung bei Sozialausgaben und eine Kompensation der Ausfälle bei der Gewerbesteuer vor. Etwa vier Milliarden Euro sparen die Kommunen hierdurch. Das sichert gerade angeschlagenen und strukturschwachen Landkreisen, Städten und Gemeinden in der Krisenzeit zumindest zum Teil ihre Handlungsfähigkeit und den notwendigen Spielraum für die Erfüllung bereits bestehender Investitionsverbindlichkeiten.

Die komba begrüßt hierbei auch die geplanten Hilfen für den öffentlichen Gesundheitsdienst, mit denen der Bund den überlasteten Gesundheitsämtern unter die Arme greifen will, als wichtigen Schritt angesichts der zentralen Rolle, die sie bei der Eindämmung der Pandemie spielen. Zusätzlich soll auch mehr Geld als bislang geplant in den Ausbau der Ganztagsbetreuung und in die Digitalisierung der Schulen fließen.

„Der Bund hat erkannt, dass die kommunale Daseinsvorsorge der Grundstein für eine funktionsfähige Infrastruktur, ein geordnetes Gemeinwesen und ein friedliches Zusammenleben ist“, betont der komba Bundesvorsitzende Andreas Hemsing. „Der Rettungsschirm muss aber gerade deshalb auch für die Kommunalbeschäftigten die Sicherheit geben, dass ihre Arbeits- und Einkommensbedingungen unangetastet bleiben und Verlautbarungen einzelner Kommunalpolitiker, in den nächsten Jahren auf dringend notwendiges zusätzliches Personal und Gehaltserhöhungen zu verzichten und sogar über Haustarifverträge Gehaltsabsenkungen in Betracht zu ziehen, endgültig vom Tisch sind.“

Bei aller Erleichterung über die beschlossenen Maßnahmen sieht die komba jedoch auch kritische Punkte:
So ist die Übernahme von Altschulden durch den Bund für hochverschuldete Kommunen in Deutschland an der mangelnden Einigungsbereitschaft der Koalitionspartner gescheitert. „Ein ernüchterndes Signal an die über 2.000 betroffenen Städte und Gemeinden“, so Hemsing. „Hier sind Bund und Länder weiterhin in der Pflicht, schnell eine tragbare Lösung zu finden.“

Die komba gewerkschaft nrw begrüßt den am Freitag (8. Mai) vorgestellten stufenweisen Fahrplan des Familienministeriums hin zu mehr Kita-Alltag.

Nach zahlreichen verkündeten Lockerungen gibt es nun konkretere Pläne zur schrittweisen Öffnung der Kitas. „Eine stufenweise Wiederaufnahme ist sinnvoll, aber eine enorme Herausforderung. Diese muss mit Augenmaß vollzogen, kontinuierlich beobachtet und das Handeln immer wieder auf aktuelle Entwicklungen, insbesondere mit Blick auf die Beschäftigten, angepasst werden“, macht Sandra van Heemskerk, stellvertretende Landesvorsitzende der komba gewerkschaft nrw, deutlich.

Die komba nrw spricht sich seit Beginn der Diskussionen dafür aus, sich auf soziale Indikatoren als Maßstab für eine schrittweise Öffnung zu beziehen. Daher begrüßt sie die vorgestellte Ausweitung auf die genannten Zielgruppen. Der vom Familienministerium geplante sukzessive Wiedereinstieg von Vorschulkindern erachtet sie zum jetzigen Zeitpunkt als sinnvoll, um ihnen die Chance zu geben, einen gemeinsamen Kita-Abschluss zu erleben.

Mit der Öffnung für Vorschulkinder steigt die Zahl der zu betreuenden Kinder. Außerdem ist davon auszugehen, dass nach und nach all jene Eltern, beispielsweise aus systemrelevanten Berufen, die bereits die Möglichkeit haben, ihre Kinder in die Kita zu geben, diese aber bislang nicht nutzten, möglicherweise von ihrem Anspruch Gebrauch machen. „Wir müssen uns immer vor Augen führen, dass ein schrittweiser Wiedereinstieg in die Kita von gesunden Fachkräften abhängig ist. Daher ist eine kontinuierliche Anpassung der Personal- und Raumsituation entscheidend. Dabei setzen wir das strenge Einhalten von Hygieneregelungen unbedingt voraus“, sagt van Heemskerk.

Auch wenn es in der derzeitigen Ausnahmesituation herausfordernd ist, auf die Risikogruppen zu verzichten, hält die komba nrw ein mögliches Abweichen vom Fachkräftegebot für falsch. „Fachpersonal wird derzeit mehr denn je gebraucht. Für die Kinder ist die aktuelle Phase aufregend und belastend zugleich. Fachkräfte müssen daher in besonderem Maße für die Kinder da sein“, sagt die stellvertretende Landesvorsitzende. Die komba gewerkschaft nrw bringt sich in die aktuellen und kommenden Diskussionen zu weiteren Lockerungen intensiv ein.  

© dbbEin Ergebnis, das Sicherheit gibt

Nach der Angst um die Gesundheit bestimmt die wirtschaftliche Zukunftsangst das Leben der Menschen in besonderer Weise. Dem haben die Tarifpartner VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände), dbb und ver.di mit Regelungen zur Kurzarbeit im kommunalen Bereich Rechnung getragen. Dabei einigten sich die Tarifpartner auf Eckpunkte für einen Tarifvertrag, die Sicherheit und Klarheit bringen – für die Beschäftigten und die Kommunen. dbb Tarifchef Volker Geyer zusammenfassend: „Unsere beiden Kernbotschaften lauten: Erstens: Dort, wo durch die Corona-Pandemie aktuell Arbeit wegfällt, gilt ein umfassender Beschäftigungsschutz. Die Arbeitsplätze sind langfristig gesichert. Zweitens ist es uns gelungen, die Verluste des Nettoeinkommens auf ein Minimum zu begrenzen.“ Außerdem stellte er klar, dass dieser Tarifvertrag ein Beitrag sei, um eine absolute Ausnahmesituation zu regeln. Geyer wörtlich: „Das ist kein Muster. In aller Deutlichkeit: Das ist ein zeitlich und inhaltlich begrenzter Ausnahmefall, den wir hier regeln. Denn grundsätzlich haben wir im öffentlichen Dienst zu viel und nicht zu wenig Arbeit.“

Zur Einordnung des „Covid 19 Tarifvertrages“ mit der VKA

Der Tarifvertrag mit den Kommunen kann vor Ort nur unter Beteiligung der dortigen Personal- und Betriebsräte angewandt werden. Seine Geltung unterliegt zeitlich und räumlich strengen Vorgaben. Die Tarifpartner haben außerdem klargestellt, dass der Tarifvertrag zur Kurzarbeit nicht für die kommunale Kernverwaltung (Personal, Bauverwaltung, Sozial- und Erziehungsdienst, sofern sie kommunal getragen werden) sowie die Ordnungs- und Hoheitsverwaltung gedacht ist.