Beamtenrecht Info 5/2016

Das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (DRModG NRW) ist am 09.06.2016 vom Landtag verabschiedet worden und
wurde im aktuellen Gesetz- und Verordnungsblatt vom 27.06.2016 (Seiten 309 – 440) veröffentlicht.

Mit wenigen Ausnahmen gilt das Gesetz ab dem 01.07.2016. Durch das Gesetz werden insbesondere das Landesbeamtengesetz, das Landesbesoldungsgesetz und das Landesbeamtenversorgungsgesetz neu gefasst. Einige der Neuregelungen müssen allerdings noch durch ergänzende Verordnungen der zuständigen Ministerien umgesetzt werden. Davon betroffen sind beispielsweise die Laufbahnverordnung, die Laufbahnverordnung Feuerwehr und die erforderliche Verordnung für die Zahlung von Jubiläumszuwendungen.

Das DRModG NRW enthält in der Reihenfolge des Aufbaus des Gesetzes die folgenden wesentlichen Neuerungen:

Bei den Wahlen für die Personalräte bei der Stadt Duisburg konnte die komba gewerkschaft duisburg, wie schon bei der letzten Wahl im Jahre 2012, erneut Sitze dazu gewinnen.

Im Personalrat des Feuerwehr und Zivilschutzamtes konnte das Team um Spitzenkandidat Valentino Tagliafierro einen weiteren Sitz erobern. Damit gehören nun bis auf einen Sitz, welcher an verdi ging, alle Mitglieder des Personalrates der komba gewerkschaft duisburg an.

Beim Personalrat Innere Verwaltung der Stadt Duisburg konnte ein Sitz bei den Tarifbeschäftigten dazugewonnen werden, so dass nun mit Danijela Cefer, Volker Winkler und Markus Dorok drei kombaner für die Kolleginnen und Kollegen eingezogen sind.

Im Gesamtpersonalrat der Stadt Duisburg hat es dann aber sogar eine kleine Sensation gegeben. Mit 596 Stimmen für die komba und 397 Stimmen für verdi konnte mit genau einer Stimme Vorsprung die Gruppenmehrheit im Bereich der Beamten geholt werden, so dass nun hier drei Kolleginnen und Kollegen der komba duisburg im Gremium vertreten sein werden. Auch das mehrfache Nachzählen der Stimmen durch den Wahlvorstand hat dieses Ergebnis nicht verändert. Darüber hinhaus konnte ein Mandat im Bereich der Tarifbeschäftigten verteidigt werden, so dass wir nun mit vier kombanern für die Kolleginnen und Kollegen der Stadt Duisburg gute Personalratsarbeit machen können.

Beamtenversorgung: Keine Anrechnung von Nebeneinkünften aus der Flüchtlingsbetreuung im öffentlichen Dienst auf die Beamtenversorgung

Sehr viele Dienststellen treten an pensionierte Beamtinnen und Beamte heran mit der Frage, ob sie bereit wären, eine Angestelltentätigkeit zu übernehmen im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung. Ein Wiederaufleben des Beamtenverhältnisses ist rechtlich nicht möglich. Viele Interessierte haben das Angebot nicht angenommen, weil eine Anrechnung der zusätzlichen Einkünfte auf die Versorgungsbezüge drohte.