Der Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, teilte heute mit: „Ich beabsichtige, dem Kabinett vorzuschlagen, das Tarifverhandlungsergebnis für die Angestellten 1:1 rückwirkend zum 1. Januar 2019 auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen. Das bedeutet eine Erhöhung um 3,2 Prozent zum 1. Januar 2019, weitere 3,2 Prozent zum 1. Januar 2020 und weitere 1,4 Proent zum 1. Januar 2021.

Weitere strukturelle Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung sind jedoch notwendig. 

Als ein Ergebnis zahlreicher Gespräche sieht Landesvorsitzender Andreas Hemsing die nun angekündigte zeit- und volumengleiche Übertragung. „Das macht deutlich, dass die Landesregierung erkannt hat, dass eine attraktive Besoldung ein wichtiger Beitrag zur Attraktivitätssteigerung für die Beschäftigten ist. Gleichzeitig kann das aber nur der erste Schritt einer wirklichen Attraktivitätsoffensive sein.“ 

Für eine wirkliche Attraktivitätssteigerung, insbesondere zur Gewinnung qualifizierter Fachkräfte, sind noch weitere Maßnahmen notwendig. Diese wird der DBB NRW in den am Freitag (22.03.2019) anstehenden Besoldungsgesprächen thema-tisieren, mit dem Ziel, bis 2021 weitere strukturelle Verbesserungen zu erreichen. An den Besoldungsgesprächen werden für die komba gewerkschaft nrw der 2. Landesvorsitzende, Hubert Meyers, und der DBB NRW Landesvorsitzende, Roland Staude, teilnehmen.

Die komba gewerkschaft nrw wird über den weiteren Verlauf der Besoldungsgespräche berichten. 

Silberbach: Angriff auf die Grundlagen der Entgeltordnung abgewehrt

„Wir haben mit dieser Einigung Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung gehalten und gleichzeitig einen Frontalangriff der Länderarbeitgeber auf die Grundlagen der Entgeltordnung abgewehrt“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach das Verhandlungsergebnis zwischen Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 2. März 2019 in Potsdam: „Die TdL-Forderung nach ‚Neubewertung des Arbeitsvorgangs‘ klingt vielleicht harmlos, hätte aber flächendeckend zu einer zum Teil deutlich schlechteren Eingruppierung für die Beschäftigten geführt. Das hätte jede lineare Erhöhung aufgefressen. Das konnten die Gewerkschaften verhindern.“

© dbb

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Kein Fortschritt! Kein Angebot! Kein guter Wille!

„Wir haben viel und über alles geredet. Fortschritte gibt’s jedoch nicht“, berichtet dbb Verhandlungsführer Ulrich Silberbach vom enttäuschenden Verhandlungsverlauf der zweiten Verhandlungsrunde mit der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder). In der Verhandlungskommission des dbb berichtete Silberbach detailliert von den Bedenken, der Ablehnung und den Gegenforderungen der TdL. Sein Fazit vor der Presse: „Es ist, als ob in den Ländern zwei Paralleluniversen existieren. In dem einen Universum suchen die Länder händeringend ausgebildete Lehrkräfte, finden keine Pflegekräfte, brauchen Polizisten und würden Ingenieure am liebsten kurzfristig bei amazon bestellen. Im anderen Universum, dessen Zentrum hier in Potsdam zu liegen scheint, verweigern sich die Länder jedem Vorschlag, ihren öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten. Dieses Mal haben sie wieder zwei Tage lang gemauert.“

Kein Interesse am Kompromiss
Weder bei der Strukturreform der Tabelle, noch bei der Paralleltabelle für Lehrkräfte, noch beim Thema Azubis hat die TdL Verhandlungsbereitschaft und Willen zum Abschluss gezeigt. „Und über Geld, über die lineare Erhöhung haben wir erst gar nicht geredet“, attackiert Silberbach die Mauertaktik der TdL. „Das liegt ganz einfach daran, dass wir mit der TdL zwar alle Themen erörtern, aber keines wirklich verhandeln. Nach meiner Kenntnis bedeutet der Begriff ,Verhandlung‘ ein Kommunizieren über einen kontroversen Sachverhalt. Und das Ziel sollte ein Interessenausgleich sein. Und genau daran fehlt es. Für einen fairen Interessenausgleich hat sich die TdL auch heute hier in Potsdam nicht interessiert.“ Nun kommt es allein auf die dritte Runde an, um einen ordentlichen Kompromiss zu erreichen.

Zeitgleich und systemgerecht
Dem Stillstand am Verhandlungstisch in Potsdam entspricht die Zurückhaltung der meisten Landesregierungen, sich frühzeitig und eindeutig zu einer zeitgleichen und systemgerechten Übernahme des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich zu bekennen. Auch wird in den meisten Landeshauptstädten von Nord bis Süd vor allem taktiert und gemauert, anstatt klare Zeichen der Wertschätzung für die Landes- und Kommunalbeamten zu setzen.

Druck erhöhen
Nachdem der enttäuschende Verlauf der Verhandlungen analysiert worden war, hat die Verhandlungskommission des dbb beschlossen, den Druck auf der Straße zu erhöhen und die Warnstreiks zu intensivieren. „Wir haben in den zurückliegenden zwei Wochen gut begonnen und flächendeckend gute lokale Aktionen durchgeführt“, fasste dbb Tarifchef Volker Geyer die bisherigen Aktionen zusammen und stellte zugleich klar: „Jetzt muss es weitergehen, jetzt müssen wir die Schlagzahl erhöhen, mehr Kolleginnen und Kollegen müssen an noch mehr Orten deutlich machen, was sie von dieser Hinhaltepolitik der TdL halten. Das gilt natürlich nicht nur für die Arbeitnehmer. Auf unseren Kundgebungen können und sollen sich auch möglichst viele Beamtinnen und Beamte beteiligen.“

Aktuelle Infos

• Über den Fortgang der Verhandlungen werden wir regelmäßig informieren. Weiteres auch auf den Sonderseiten des dbb zur Einkommensrunde unter: www.dbb.de/einkommensrunde
• Aktuelles komba/dbb Flugblatt zur Einkommensrunde 2019 / Nr. 18 „Die TdL mauert weiter – kein Fortschritt! Kein Angebot! Kein guter Wille“ als pdf-Dowlnload

Mit einer sehr umfangreichen Tagesordnung hat der Vorstand des komba ortsverbandes duisburg für den 28.11.2018 zur Mitgliederversammlung eingeladen. In diesem Jahr wurde mit der Cubus-Kunsthalle auch ein ganz neuer Veranstaltungsort gewählt. 

Es standen neben dem Geschäfts- und Kassenbericht des Jahres 2017, der Kassenprüfung und Entlastung des Vorstandes für die vorherigen Jahre auch einige wichtige zukunftsweisende Beschlüsse auf dem Plan.

So wurde eine neue Satzung für den Ortsverband Duisburg beschlossen, welche sich an der Mustersatzung der komba nrw orientiert. Die alte Satzung aus dem Jahre 1994 entsprach nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten und musste daher angepasst werden. Ein weiterer wichtiger Schritt für die Zukunft war der Beschluss der Mitgliedsbeiträge ab dem 1.1.2019. Hier wurde, wie bei vielen anderen Orts- und Kreisverbänden der örtliche Zuschlag von einem Festbetrag auf einen dynamischen Aufschlag geändert. Der Gesamtbeitrag für die Mitgliedschaft liegt nun bei 0,65 Prozent der jeweiligen Eingangsstufe der individuellen Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe. 

Die neuen Beitragstabellen sind ab sofort auf der Homepage nachzulesen.

v.l. Wilfried Becker, Valentino Tagliafierro und Gerd-Peter DahmenMit dem Beschluss einer interkommunalen Zusammenarbeit mit anderen Ortsverbänden hat sich die komba duisburg ebenfalls für die Zukunft aufgestellt. Durch eine interkommunale Zusammenarbeit, z.B. mit den Ortsverbänden in Moers und Mülheim an der Ruhr kann unsere Geschäftsstelle mit ihrem Know How unterstützen.

Zum Abschluss der Veranstaltung konnte der Vorstand dann auch zwei Mitglieder für Ihre langjähre Mitgliedschaft ehren. So wurden der Kollege Gerd-Peter Damen für 25-jährige Mitgliedschaft und der Kollege Wilfried Becker für sogar 60 jährige Mitgliedschaft in der komba geehrt. An dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch.