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BEAMT/INNEN, VERSORGUNSEMPFÄNGER/INNEN - INFO 4/2022

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Landtag verabschiedet am 23.03.2022 Besoldungs- und Versorgungspaket

Der Landtag NRW hat drei Gesetzesvorhaben zugestimmt, mit denen deutliche Verbesserungen bei den Dienstbezügen und der Versorgung erreicht werden. Dazu gehört neben der Übernahme des Tarifergebnisses die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale und die Zahlung der Corona-Sonderzahlung. 

 

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Erfolg für komba gewerkschaft - Regierungskoalition schlägt Notfallsanitäterzulage vor

© alpeko45 / pixabay.com© alpeko45 / pixabay.com
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CDU/FDP-Koalition im Landtag NRW beantragen die Einführung einer Erschwerniszulage für Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes, die als Notfallsanitäter eingesetzt werden.

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Verhandlungsauftakt Sozial- und Erziehungsdienst

Die dbb-Verhandlungskommission zu den SuE-Tarifverhandlungen (Foto: © Friedhelm Windmüller)Die dbb-Verhandlungskommission zu den SuE-Tarifverhandlungen (Foto: © Friedhelm Windmüller)
Unsere Forderung: Perspektiven für alle!

Immerhin: Der Verhandlungsauftakt war sehr intensiv. dbb, ver.di und die kommunalen Arbeitgeber haben sich nicht mit Symbolpolitik aufgehalten. Im Potsdamer Verhandlungshotel wurde von Anfang an konkret und kontrovers über die gewerkschaftlichen Forderungen diskutiert. Für dbb Verhandlungsführer Ulrich Silberbach war das „auf der Sachebene ein durchwachsener Beginn. Was mir fehlte, ist die Einsicht der VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände), dass es hier zwar um Details geht, dass wir aber letztlich und vor allem über Perspektiven verhandeln, die wir den Beschäftigten im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes bieten müssen. Hier muss die VKA bis zur nächsten Verhandlungsrunde Ende März konkreter werden.“ Insbesondere beim zentralen Thema „Entlastung“ offenbarte die VKA, dass sie kein Verständnis für die Sorgen der Kolleginnen und Kollegen hat.

Weitere Informationen im dbb/komba Flugblatt Sozial- und Erziehungsdienst 2022 / Nr. 1 „Verhandlungsauftakt - Unsere Forderung: Perspektiven für alle!“ als pdf-Download

Abschlagszahlung auf die zu erwartende Corona Sonderzahlung

Das Gesetzgebungsverfahren im Landtag läuft noch. Mit Erlass vom 26.01.2022 hat das Finanzministerium verfügt, dass mit den Bezügen des Monats März 2022 eine Auszahlung erfolgen soll.

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Übernahme Tarifergebnis, Abschaffung Kostendämpfungspauschale, bessere Besoldungsstruktur

Die vorliegenden Gesetzentwürfe sind das Ergebnis der Gespräche zwischen DBB NRW und Mitgliedern der Landesregierung. Als Vertreter der komba gewerkschaft nrw nahm der Landesvorsitzende Andreas Hemsing teil. Die Gesetzentwürfe enthalten die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherstellung einer verfassungsgemäßen Alimentation.

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ENDE DER KOSTENDÄMPFUNGSPAUSCHALE ENTLASTET BEAMTINNEN UND BEAMTE

tumisu_pixabay.com© tumisu/pixabay.com
Die komba gewerkschaft nrw begrüßt die konkreten Signale der NRW-Landesregierung, die Kostendämpfungspauschale komplett abzuschaffen.

„Die Landesregierung hat ein Gesetzespaket mit ganz konkreten Anpassungen der Beamten-Alimentation geschnürt. Dazu gehört unter anderem das Ende der Kostendämpfungspauschale. Die Rücknahme der Selbstbeteiligung im Rahmen der Beihilfe ist ein wirklich gutes Zeichen für die Beamtinnen und Beamte sowie Pensionärinnen und Pensionäre. Damit würde sich eine jahrelange komba-Forderung erfüllen“, begrüßt Andreas Hemsing, Vorsitzender der komba gewerkschaft nrw, die Signale der Landesregierung.

 „Eine funktionierende und verlässliche Sozialpartnerschaft zwischen der Landesregierung und der komba gewerkschaft nrw hat in konstruktiven Dialogen diesen Gesetzesentwurf ermöglicht“, zeigt sich Hemsing zufrieden. 

 

 

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