Die Stadt Duisburg hat die Zahlung der Verwendungszulage in diesem Jahr letztmalig im Dezember 2016 vorgenommen und zum 01.01.2017 eingestellt. Da ab 01.01.2017 kein genehmigter Haushalt vorliegen wird und die Verwaltung laut Ihrer Begründung dann der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW unterliegt.
Allerdings wurde in der Vegangenheit die Verwendungszulage den Beamtinnen und Beamten, bei denen im genehmigten Haushaltsjahr die Zahlung begonnen hatte, auch im Folgejahr trotz zu Beginn des Jahres ungenehmigten Haushalts weiter gezahlt. Die jeweiligen Bescheide und somit auch die Zahlung der Verwendungszulage standen jedoch unter dem Vorbehalt der Erfüllung aller Voraussetzungen.
Die Verwaltung beruft sich nunmehr auf eine höchstrichterliche Rechtsprechung vom 11.04.2016 (BVerwG 2 B 92.15). Damit sei nun endgültig geklärt, dass die Zahlung der Verwendungszulage in jedem Monat zum Zeitpunkt der Anspruchsbegründung auch immer die Erfüllung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen erfordert, nämlich u.a. das Vorliegen eines genehmigten Haushaltes.
Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen sind von der Verwaltung mit einem Aufhebungsbescheid informiert worden.
Wir empfehlen unseren Mitgliedern gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. Ein Musterwiderspruch kann in der Geschäftsstelle der komba duisburg unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! angefordert werden. Bitte beachten Sie, dass der Widerspruch innerhalb der Frist bei der Verwaltung eingehen muss.
Rückfragen können an folgende Kolleginnen und Kollegen gestellt werden:
- Markus Dorok, BZA 94, Telefon: (0203) 283-8750
- Judith Pickartz, 32, Telefon: (0203) 283-2209
- Steffi Trost, IMD, Telefon (0203) 283-2862
- Valentino Tagliafierro, Feuerwehr Duisburg, (0203) 308-3000
Zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und dem dbb hat am 30. / 31. Januar 2017 in Potsdam die zweite Verhandlungsrunde stattgefunden. „Klimatisch und was die Erörterung unzähliger Details angeht, war das durchaus ordentlich“, resümiert dbb Verhandlungsführer Willi Russ die zwei Tage in Potsdam. „Allerdings halten wir auch nach der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot in den Händen. Deshalb gilt die schlichte Losung: Kein Angebot in Potsdam! Kein Frieden in den Betrieben!“
