Beamtenversorgung: Keine Anrechnung von Nebeneinkünften aus der Flüchtlingsbetreuung im öffentlichen Dienst auf die Beamtenversorgung

Sehr viele Dienststellen treten an pensionierte Beamtinnen und Beamte heran mit der Frage, ob sie bereit wären, eine Angestelltentätigkeit zu übernehmen im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung. Ein Wiederaufleben des Beamtenverhältnisses ist rechtlich nicht möglich. Viele Interessierte haben das Angebot nicht angenommen, weil eine Anrechnung der zusätzlichen Einkünfte auf die Versorgungsbezüge drohte. 

„Die Forderung nach einer linearen Erhöhung um sechs Prozent ist berechtigt. Trotz ständiger Hinweise der Gewerkschaften sind die Personaldecke und die Personalentwicklung nicht mal für den absehbaren demografischen Wandel ausreichend. Wenn dann noch Ausnahmesituationen, wie die Flüchtlingssituation, hinzukommen, wird die dünne Personaldecke mehr als deutlich. Um Personal und Auszubildende zu gewinnen, ist es jedoch unbedingt notwendig, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern“, sagte Andreas Hemsing, stellvertretender Vorsitzender der komba gewerkschaft und stellvertretender Vorsitzender der Bundestarifkommission, in Berlin.

In einer Anhörung des Innenausschusses nahm die komba gewerkschaft nrw am heutigen Donnerstag im Düsseldorfer Landtag Stellung. Thema war die Bundesratsinitiative des Landes Hessen zur Einführung eines Schutzparagrafen für Übergriffe auf Feuerwehr- und Rettungskräfte sowie Polizisten. Die komba nrw begrüßt das Anliegen, äußert jedoch verfassungsrechtliche Bedenken und fordert eine Ausweitung auf andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst.