Aktuelles

Gesetzentwurf des Ministeriums des Innern zur Anhebung Altersgrenze Feuerwehr liegt vor

Der bereits vom Ministerium des Innern nicht autorisierte vielfach per WhatsApp verteilte Entwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes liegt nunmehr den Gewerkschaften offiziell zur Stellungnahme vor.

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Die Mitgliederinformationen u.a. zu den Themen Allgemeine Verwaltung, Beamten- und Tarifrecht, Feuerwehr und Rettungsdienst, Schwerbehindertenrecht, Personal- und Betriebsrat sowie Gesundheit und Pflege, Erziehung und Ver- und Entsorgung stehen nur unseren Mitgliedern zur Verfügung.

Seit gestern geistert ein zweiseitiger Gesetzentwurf zur Anpassung der Altersgrenze Feuerwehr durch das Netz und die Feuerwehrwelt. Viele Anfragen erreichen die komba gewerkschaft nrw. Eine große Unruhe besteht.

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Amtsangemessene Alimentation/Besoldung

komba gewerkschaft nrw erzielt Erfolg beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen betreffend die Familienzuschläge für kinderreiche Beamt*innen  zur Frage der rückwirkenden Geltendmachung von Besoldungsansprüchen im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien für die Jahre 2011 - 2020 (Urteil vom 07.06.2023 -1 K 4610/21-).