komba gewerkschaft duisburg

BEAMTENRECHT-INFO 1/2016

Beamtenversorgung: Keine Anrechnung von Nebeneinkünften aus der Flüchtlingsbetreuung im öffentlichen Dienst auf die Beamtenversorgung

Sehr viele Dienststellen treten an pensionierte Beamtinnen und Beamte heran mit der Frage, ob sie bereit wären, eine Angestelltentätigkeit zu übernehmen im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung. Ein Wiederaufleben des Beamtenverhältnisses ist rechtlich nicht möglich. Viele Interessierte haben das Angebot nicht angenommen, weil eine Anrechnung der zusätzlichen Einkünfte auf die Versorgungsbezüge drohte. 


Dieses Problem hat die Landesregierung erkannt und einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, wonach zeitlich befristet eine Anrechnung nicht stattfindet. Die Vorschrift des § 69 i LBeamtVG soll lauten: „Werden Versorgungsberechtigte im Rahmen der Mithilfe bei der Betreuung von Flüchtlingen im öffentlichen Dienst verwendet (§ 53 Abs. 8 Satz 2 und 3 LBeamtVG), so gelten die hieraus bis zum Ablauf des Jahres 2017 erzielten Einkünfte nicht als Erwerbseinkommen.

Der Begriff der Mithilfe bei der Betreuung von Flüchtlingen im Rahmen einer Verwendung im öffentlichen Dienst umfasst insbesondere die Tätigkeit in Erstaufnahmeeinrichtungen, die Mithilfe bei Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sowie vergleichbare Tätigkeiten. Darunter sind ferner eine Tätigkeit als Lehrkraft in besonderen Deutsch-Fördergruppen für Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien sowie der Einsatz im Rahmen von Angeboten für Flüchtlinge zum Erlernen der deutschen Sprache und zum nachträglichen Erwerb von Schulabschlüssen zu verstehen. 

Die Anrechnungsfreiheit gilt grundsätzlich nicht bei der Tätigkeit für reine private Unternehmen, auch wenn diese etwas mit der Flüchtlingsbetreuung zu tun hat. 

Das Gesetz befindet sich derzeit in den Ausschussberatungen. Es soll ab dem 01.01.2016 gelten und bis zum 31.12.2017 befristet sein. 

Köln, den 16.02.2016
V.i.S.d.P.: Michael Bublies, Stellv. Justiziar der komba gewerkschaft nrw, Norbertstr. 3, 50670 Köln

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