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Keine Einigung ohne nachhaltigen Inflationsausgleich – Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst gescheitert

„Die Arbeitgebenden haben es nicht verstanden“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach nach dem Abbruch der dritten Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen am 29. März 2023 in Potsdam.

„Bund und Kommunen respektieren die Sorgen und Nöte ihrer Beschäftigten nicht. Und sie schätzen Frustration und Entschlossenheit der Kolleginnen und Kollegen falsch ein. Nur so ist zu erklären, dass sie uns hier wieder kein wirklich verbessertes Angebot vorgelegt haben. Das war zu wenig Bewegung in den wichtigen materiellen Fragen. Wir müssen Reallohnverluste verhindern und brauchen einen nachhaltigen Inflationsausgleich. Das war von Anfang an klar. Nach jetzigem Stand der Dinge sind die Arbeitgebenden dazu nicht bereit. Die Verhandlungen sind damit gescheitert. Jetzt stehen Schlichtung oder Urabstimmung und Vollstreik im Raum. Wir haben in den letzten Wochen gezeigt, dass wir kampfbereit sind, wenn es sein muss“, machte Silberbach deutlich.

Sollte es zum Vollstreik kommen, seien hierfür allein der Bund und die kommunalen Arbeitgebenden verantwortlich. Silberbach: „Wir haben in den Verhandlungen viele Runden gedreht und sind überhaupt nicht vorangekommen. Also müssen wir jetzt den Druck nochmal erhöhen und die Urabstimmung einleiten. Wenn Bund und Kommunen die Schlichtung anrufen, werden wir uns natürlich konstruktiv beteiligen. Wenn nicht, kann es ab Ende April überall im Land zu umfassenden Streikmaßnahmen im öffentlichen Dienst kommen. Ich bin überzeugt, der Ärger der Kolleginnen und Kollegen über die Ignoranz der Arbeitgebenden wird zu einer hohen Beteiligung bei der Urabstimmung und zu einer großen Streikbereitschaft führen. Leidtragende sind alle – Beschäftigte genauso wie Bürgerinnen und Bürger.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

die Arbeitgebenden haben in der zweiten Verhandlungsrunde der Einkommensrunde 2023 am 22./23. Februar ein Angebot vorgestellt, das bei näherer Betrachtung eine Mogelpackung ist. Insbesondere den von den Gewerkschaften geforderten Mindesbetrag lehnt die VKA kategorisch ab. Damit zeigen die Arbeitgebenden, was Beschäftigte ihnen wert sind - nämlich nichts !

Unsere berechtigten Forderungen:

• Erhöhung der Tabellenentgelte um 10,5 %, mindesten 500 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten
• Erhöhung der Ausbildungs-, Studierenden- und Praktikumsentgelte um 200 Euro sowie eine unbefristete Azubi-Übernahme

Zentrale Kundgebung am 23.02.2023 in Gelsenkirchen 

Am 27. Februar 2023 hat der dbb in Bonn und am Flughafen Düsseldorf, am 28. Februar 2023 in Hannover zu einem 24-Stunden-Warnstreik aufgerufen. An allen drei Orten fanden Kundgebungen statt, an denen sich eine große Zahl von Kolleginnen und Kollegen beteiligten. Überall wurde deutlich, dass die Beschäftigten das erste Angebot der Arbeitgeber, das diese in Potsdam vorgelegt haben, klar ablehnen.

Warnstreik und Demo in Bonn

In Bonn sind zahlreiche städtische Beschäftigte aus der Kommunalverwaltung und im Nahverkehr in den Warnstreik getreten. Auf der Kundgebung vor dem Stadthaus, an der sich auch Bundesbeschäftigte beteiligten, rief der dbb Verhandlungsführer Ulrich Silberbach die Arbeitgebenden auf, in der nächsten Runde in Potsdam ein wirklich einigungsorientiertes Angebot vorzulegen. „Fünf Prozent auf 27 Monate und keinerlei Mindestbetrag. Das ist kein respektvolles Angebot, sondern Ausdruck von Respektlosigkeit. Für die finanzielle Misere vieler Kommunen sind nicht die Kolleginnen und Kollegen verantwortlich und sie weigern sich jetzt zu Recht, die Zeche für eine seit Jahren verfehlte Finanzpolitik zu zahlen.“

Aktion der komba am Düsseldorfer Flughafen 

Auch am Flughafen Düsseldorf hat der dbb zu einem 24-stündigen Warnstreik aufgerufen. Zahlreiche Mitglieder der komba gewerkschaft, unter anderem Beschäftigte der Flughafenfeuerwehr, beteiligten sich an dem Warnstreik. „Ohne die Flughafenfeuerwehr steht der Flugbetrieb still. Das haben die Kolleginnen und Kollegen