Am 27. Februar 2023 hat der dbb in Bonn und am Flughafen Düsseldorf, am 28. Februar 2023 in Hannover zu einem 24-Stunden-Warnstreik aufgerufen. An allen drei Orten fanden Kundgebungen statt, an denen sich eine große Zahl von Kolleginnen und Kollegen beteiligten. Überall wurde deutlich, dass die Beschäftigten das erste Angebot der Arbeitgeber, das diese in Potsdam vorgelegt haben, klar ablehnen.

Warnstreik und Demo in Bonn

In Bonn sind zahlreiche städtische Beschäftigte aus der Kommunalverwaltung und im Nahverkehr in den Warnstreik getreten. Auf der Kundgebung vor dem Stadthaus, an der sich auch Bundesbeschäftigte beteiligten, rief der dbb Verhandlungsführer Ulrich Silberbach die Arbeitgebenden auf, in der nächsten Runde in Potsdam ein wirklich einigungsorientiertes Angebot vorzulegen. „Fünf Prozent auf 27 Monate und keinerlei Mindestbetrag. Das ist kein respektvolles Angebot, sondern Ausdruck von Respektlosigkeit. Für die finanzielle Misere vieler Kommunen sind nicht die Kolleginnen und Kollegen verantwortlich und sie weigern sich jetzt zu Recht, die Zeche für eine seit Jahren verfehlte Finanzpolitik zu zahlen.“

Aktion der komba am Düsseldorfer Flughafen 

Auch am Flughafen Düsseldorf hat der dbb zu einem 24-stündigen Warnstreik aufgerufen. Zahlreiche Mitglieder der komba gewerkschaft, unter anderem Beschäftigte der Flughafenfeuerwehr, beteiligten sich an dem Warnstreik. „Ohne die Flughafenfeuerwehr steht der Flugbetrieb still. Das haben die Kolleginnen und Kollegen

Kolleginnen und Kollegen des StraßenverkehrsamtesAuch der Bürgerservice Homberg/Ruhrort/Baerl war im Ausstand...Am Montag 30. Januar sind die Kolleginnen und Kollegen der Zulassungsstelle im Straßenverkehrsamt und der Bürger-Service-Station Homberg/Ruhrort/Baerl in einen ganzentägigen Warnstreik getreten. Nach der ersten erfolglosen Verhandlung zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften haben die Kolleginnen und Kollegen klar gezeigt, dass wir für unsere Forderungen von 10,5%, mindestens 500 Euro, einstehen und dafür auch auf die Straße gehen.

Bis zur zweiten Verhandlungsrunde am 22./23. Februar wird es immer wieder Protest- und Streikaktionen geben müssen. „Der Druck auf die Arbeitgeber muss jetzt wachsen. Daher stehen die Zeichen nicht nur in Duisburg auf Streik. Dass es ohne die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht geht, werden wir gemeinsam in den kommenden Wochen weiter spürbar und entschieden zeigen“, bekräftigte Andreas Hemsing, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft und stellvertretender dbb Bundesvorsitzender.

Angesichts der schwierigen Lage zahlreicher Beschäftigter geht es bei dieser Tarifrunde um ein deutliches und nachhaltiges Einkommensplus. Gefordert werden 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro im Monat. Außerdem geht es um eine Erhöhung der Entgelte der Auszubildenden, Studierenden, Praktikant/innen um 200 Euro sowie eine verbindliche Zusage zur unbefristeten Übernahme der Azubis. Die Laufzeit soll 12 Monate betragen.

Silberbach kritisiert „Rituale der Respektlosigkeit“

v.l.: dbb-Chef Ulrich Silberbach (komba) mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) (Foto: © Friedhelm Windmüller / dbb)

Der dbb hat die Blockade von Bund und Kommunen bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst deutlich verurteilt und kündigt Proteste an.

„Bund und Kommunen bringen das Kunststück fertig, gegen Tarifrituale zu wettern, die sie selbst immer wieder erzwingen. Wir brauchen ein verhandlungsfähiges Angebot und nicht diese Rituale der Respektlosigkeit“, sagte der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach am 24. Januar 2023 in Potsdam. Kurz zuvor wurde die erste Verhandlungsrunde mit dem Bundesinnenministerium (BMI) und der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ergebnislos beendet. „Die Kolleginnen und Kollegen verlangen zu recht, dass ihre Reallohnverluste ausgeglichen werden. Es kann nicht sein, dass die, die uns so sicher durch die Mehrfachkrisen der letzten Jahre geführt haben, jetzt auch noch Zeche dafür zahlen sollen. Das erzeugt Frust und der wird sich auf Straßen und in Betrieben zeigen“, kündigte der dbb Chef an.

Einige unserer kombanerinnen und kombaner der Verhandlungskommission in Potsdam vor Ort (Foto: Friedhelm Windmüller / dbb)

Die dbb Fachgewerkschaften werden in den nächsten Tagen und Wochen eine Vielzahl von Protestaktionen und Warnstreiks organisieren, um den Druck auf BMI und VKA zu erhöhen. „Es geht dabei darum, wirksame und schmerzhafte Nadelstiche zu setzen“, erläuterte Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik. „Wir haben jetzt etwa einen Monat bis zur nächsten Verhandlungsrunde. Zeit, den Arbeitgebern klarzumachen, dass warme Worte nicht reichen, wenn wir für die Wärme in unseren Wohnungen jetzt Strom- und Gasrechnungen in bisher nicht vorstellbarer Höhe zu begleichen haben.“

Weitere Informationen:

• dbb/komba - Flugblatt Einkommensrunde TVöD 2023: "Auftakt in Potsdam – Erwartbare Enttäuschung!" als pdf-Download
• dbb Sonderseite zur Einkommensrunde 2023