Corona-Kompromiss im öffentlichen Dienst

„Das ist der Corona-Kompromiss. Wir haben mit diesem Abschluss das aktuell Machbare erreicht“, bilanzierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 25. Oktober 2020 in Potsdam die Tarifeinigung mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen.

„Die Arbeitgeber haben den Handlungsbedarf im Krankenhaus- und Pflegebereich anerkannt und vor allem durch die Einführung der Pflegezulage, die Erhöhung von Intensiv- und Wechselschichtzulagen sowie des Samstagszuschlags endlich wichtige erste Schritte hin zu einer wertschätzenden und auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähigen Bezahlung gemacht“, so Silberbach.

Bei anderen Leistungsträgern des öffentlichen Dienstes, etwa in Ordnungsämtern, Jobcentern oder der allgemeinen Verwaltung war diesmal nicht mehr durchzusetzen, erklärte der dbb Chef. „Darum war besonders wichtig, die von den Arbeitgebern geforderte dreijährige Laufzeit zu verhindern. Mittelfristig müssen wir für den ganzen öffentlichen Dienst die Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt und die Mitarbeitermotivation verbessern. Diese beiden Themen werden in der nächsten Runde Anfang 2023 - wenn die Corona-Krise hoffentlich längst Geschichte ist - eine zentrale Rolle spielen.“

Auf zwei aus Gewerkschaftssicht wichtige Erfolge dieses Abschlusses wies Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik, vor der dbb Bundestarifkommission hin: „Wir haben die schrittweise Arbeitszeitangleichung Ost an West ab 2022 durchsetzen können und beim Thema ‚Arbeitsvorgang‘ Verschlechterungen bei der Eingruppierung verhindert. Das sind zwei wesentliche strukturelle Erfolge für uns.“

„Wir gehen davon aus,“ so dbb Chef Silberbach abschließend, „dass dieser Tarifabschluss wie in den vorhergehenden Runden zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes übertragen wird.“

Arbeitgeber machen ein erstes Angebot. Alle Infos gibt es hier.

In die aktuelle Einkommensrunde ist Bewegung gekommen. Ob das am Freitagmittag von den Arbeitgebern per Mail vorgelegte Angebot nur Bewegung simuliert oder auch tatsächlich einen Fortschritt darstellt, „wird sich erst zeigen, wenn wir uns ab Donnerstag wieder in Potsdam treffen und über dieses Angebot in Verhandlungen eintreten. Denn klar ist auf jeden Fall, dass das Angebot in seiner heutigen Form bei Weitem nicht ausreicht“, so dbb Chef Ulrich Silberbach in einer ersten Bewertung vor der Bundestarifkommission des dbb. „Tarifverhandlungen sind ein Marathonlauf. Einerseits wird der nicht auf den ersten Metern entschieden, andererseits muss man natürlich überhaupt erstmal loslaufen. Vor dieser Erkenntnis haben sich die Arbeitgeber sechs Wochen lang gedrückt. Ob nun das heute vorgelegte Angebot ein erster Schritt in die richtige Richtung ist oder nur eine Nebelkerze, um in der Öffentlichkeit nicht als Verweigerer dazustehen, wird sich nächste Woche zeigen. Wir erkennen positive Details, wir sehen aber auch, was alles fehlt.“

Die Kernelemente des Angebots im Detail

Lineare Erhöhung und Laufzeit

Ab 1. März 2021 1,0 Prozent (mindestens 30 Euro).

Ab 1. März 2022 weitere 1,0 Prozent

Ab 1. März 2023 weitere 1,5 Prozent

Die Laufzeit beträgt beim Arbeitgeberangebot drei Jahre. Die Laufzeit ist also extrem lang und für die ersten sechs Monate wollen die Arbeitgeber die Entgelttabelle nicht erhöhen. Das wären schlicht Nullmonate. Stattdessen wollen die Arbeitgeber eine Corona-Prämie von 300 Euro zahlen. Azubis Für die Azubis gilt linear das gleiche Angebot wie oben. Das ist meilenweit von der Forderung nach 100 Euro entfernt. Die Übernahmeregelung entspricht den Regelungen der letzten Jahre.

Die Einkommensrunde 2020 für die Beschäftigten von Bund und Kommunen ist am 19./20. September 2020 fortgesetzt worden. Die Arbeitgeber halten unsere berechtigten Forderungen weiterhin für unverhältnismäßig! Die Systemrelevanz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist für sie offenbar bei der Bezahlung zu Ende! Wir machen Druck zur nächsten Verhandlungsrunde am 22./23. Oktober 2020 !

Wir fordern:

• Erhöhung der Tabellenentgelte um 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten
• Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro

Wertschätzung sieht anders aus! Zeigen wir den Arbeitgebern, was wir von ihrer Blockade halten! Nichts! Zur Unterstützung unserer Forderungen rufen wir alle Beschäftigten der Stadtverwaltung Duisburg einschließlich der städt. Kindertageseinrichtungen, der Wirtschaftsbetriebe Duisburg ÄöR, der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH, der Netze Duisburg GmbH und der Stadtwerke Duisburg AG zu einem ganztägigen Warnstreik auf!

Einkommensrunde 2020 Bund und Kommunen

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Mitglieder,
die Einkommensrunde 2020 für die Beschäftigten von Bund und Kommunen ist am 19./20. September 2020 fortgesetzt worden. Die Arbeitgeber halten unsere berechtigten Forderungen weiterhin für unverhältnismäßig! Die Systemrelevanz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist für sie offenbar bei der Bezahlung zu Ende! Wir machen Druck zur nächsten Verhandlungsrunde am 22./23. Oktober 2020!

Wir fordern:

- Erhöhung der Tabellenentgelte um 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten
- Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro

Wertschätzung sieht anders aus!
Zeigen wir den Arbeitgebern, was wir von ihrer Blockade halten! Nichts!

Zur Unterstützung unserer Forderungen rufen wir alle Beschäftigten der Stadtverwaltung Duisburg, der Wirtschaftsbetriebe Duisburg ÄöR, der Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH, der Netze Duisburg GmbH und der Stadtwerke Duisburg AG zu einem ganztägigen Warnstreik auf!

Zur Streikteilnahme schickt eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! unter Angabe des Namens, der Anschrift, der Mitgliedsnummer und der Telefonnummer.

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation wird es keine Präsenzveranstaltung im Rahmen des Warnstreiks geben. Im Fokus steht die Niederlegung der Arbeit.