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Neue Versicherung für Mitglieder aus dem Bereich Feuerwehr und Rettungsdienst

Die komba Bundesorganisation hat bei der Signal Iduna Allgemeine Versicherung AG für Beschäftigte im Feuerwehr- und Rettungsdienst eine besondere Zulagenersatzversicherung abgeschlossen.

Diese Versicherung deckt den unfallbedingten Wegfall der tätigkeitsbezogenen Zulage ab. Kann ein Mitglied aufgrund eines Dienstunfalles seinen Dienst zu ungünstigen Zeiten nicht wahrnehmen, verliert es die tätigkeitsbezogene Zulage und erleidet deutliche Einkommensverluste. Durch die Zulagenersatzversicherung wird dieser Einkommensverlust aufgefangen. So erhält das betroffene Mitglied einen Einmalbetrag in Höhe von 200 € ab dem 8. Tag der ununterbrochenen, unfallbedingten und hundertprozentigen Arbeitsunfähigkeit. Darüber hinaus werden noch weitere Schadensfälle durch die Versicherung abgedeckt. Näheres kann dem beigefügten Informationsflyer entnommen werden.

Geplante Änderung der Laufbahnverordnung Feuerwehr: Die Besoldungsgruppe A 11 muss im beschränkt prüfungsfreien Aufstieg erreichbar bleiben!

Feuerwehrbeamtinnen und Feuerwehrbeamte in NRW können gemäß § 14 Laufbahnverordnung Feuerwehr NRW (LVOFeu) im beschränkt prüfungsfreien Aufstieg bis in die Besoldungsgruppe A11 aufsteigen. Gemacht wurde diese Regelung für Beamtinnen und Beamte, die berufs- und lebenserfahren sind, viel Praxiserfahrung und Qualifikationen vorweisen können und sich in Rettungsdiensten, in Leitstellen und in anderen Einsatz- und Arbeitsbereichen bewährt haben, damit sie eine leistungs- und erfahrungsgerechte Perspektive oberhalb der Besoldungsgruppe A 9/A 9+Z haben und in besonderen Funktionen eingesetzt werden können. Diese Erfahrungsschätze und Praxiskenntnisse sind wichtig für die Funktions- und Leistungsfähigkeit jeder Feuerwehr. In der Ausbildung, in den Tagesdiensten und in weiteren wichtigen Einsatzbereichen sind sie unverzichtbar. 

Die komba gewerkschaft hat lange für die Öffnung der Besoldungsgruppe A 11 gekämpft. Mit der Umsetzung des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes (DRModG NRW) in 2016 war das Ziel er-reicht. In den Jahren danach erfolgte die Umsetzung der Regelung teilweise fehlerhaft, in Einzelfällen missbräuchlich und in einer Reihe von Fällen in ungeeigneter Weise. Das hat eine Überprüfung durch das Innenministerium NRW in 2020 ergeben. Jüngere Beamtinnen und Beamte stecken in ih-rer beruflichen Entwicklung fest, weil sie wegen des erfolgten beschränkt prüfungsfreien Aufstiegs den „echten“ Laufbahnwechsel nicht mehr machen können. Einigen wird sogar ein Rückschritt in die Besoldungsgruppe A10 empfohlen, also die Annullierung des beschränkt prüfungsfreien Aufstiegs. Die Nutzung der Regelung wird aus laufbahnrechtlichen Gründen nun insgesamt in Frage gestellt. 

Das Innenministerium NRW hat am 27.01.2021 in einer Videokonferenz mit allen beteiligten Dienstherren, den großen kommunalen Spitzenverbänden, dem Verband der Feuerwehren und den Gewerkschaften beraten. 

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Diensthaftpflichtversicherung für Mitglieder aus dem Bereich Feuerwehr und Rettungsdienst aktualisiert

Die komba Bundesorganisation hat bei der Signal Iduna Allgemeine Versicherung AG für Beschäftigte im Feuerwehr- und Rettungsdienst eine besondere Diensthaftpflichtversicherung abgeschlossen. Diese besteht bereits seit einigen Jahren und wurde nun aktualisiert.

Die allgemeine Diensthaftpflichtversicherung gilt auch für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter bei der Erstversorgung bis zum Eintreffen der Notärztin/des Notarztes im Rahmen der Bedingungen des Notfallsanitätergesetzes. Daneben enthält sie noch weitere wichtige Leistungen, die Sie aus dem beiliegenden Informationsflyer entnehmen können.