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EINKOMMENSRUNDE 2021: SCHWIERIGE VERHANDLUNGEN

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Landesdienst vor schwierigen Verhandlungen

"Das war ein offener, argumentativer Schlagabtausch. Wir liegen weit auseinander und das bei komplizierten Problemen“, kommentierte dbb Chef Ulrich Silberbach den Verhandlungsauftakt.

Die Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länden (TdL) würden hohe Hürden vor einer Einigung aufbauen, so der dbb Bundesvorsitzende am 8. Oktober 2021 in Berlin: „Das Mantra der leeren Kassen wird durch die Wiederholung nicht besser und hilft überhaupt nicht dabei, den öffentlichen Dienst wettbewerbsfähig in der Nachwuchsgewinnung und leistungsgerecht in der Bezahlung aufzustellen. Die Arbeitgeber schneiden sich letztlich ins eigene Fleisch, sie merken es nur noch nicht.“ Die 5-Prozent-Forderung der Gewerkschaften sei deshalb mehr als angemessen. Silberbach: „Wenn wir die aktuelle Inflationsrate berücksichtigen, muss das Verhandlungsergebnis am Ende sehr nah an unserer Forderung liegen.“

Der dbb Fachvorstand Tarifpolitik, Volker Geyer, kritisierte vor allem die Forderungen der TdL zur 'Neubewertung' des Arbeitsvorgangs scharf: „Das ist keine 'Neubewertung', sondern eine klare 'Entwertung' der Arbeit. Was die TdL will, ist zum Nachteil der Kolleginnen und Kollegen flächendeckend in die Eingruppierung einzugreifen. Das ist eine zugegebenermaßen trickreiche, aber dennoch eindeutige Gehaltskürzung. Wir werden nicht hinnehmen, dass die Beschäftigten die erkämpfte lineare Erhöhung am Ende selbst bezahlen.“

Hintergrund:
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich (im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro) sowie eine Erhöhung der Azubi-/Studierenden/Praktikantinnen/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro. Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen, das eigene Verhandlungen führt), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen. Die zweite und dritte Verhandlungsrunde finden am 1./2. November 2021 und am 27./28. November 2021 in Potsdam statt.

Mehr Informationen:

5 %, mindestens 150 Euro – Für einen starken öffentlichen Dienst!

Öffentlicher Dienst: dbb fordert mehr Geld für Beschäftigte der Länder

csm EKR 2021 Signet ZUKUNFT mitForderung WEB 9d62b76cecDeutschland braucht eine starke staatliche Daseinsvorsorge. Deshalb muss die Bezahlung im Landesdienst um 5 Prozent steigen – mindestens aber um 150 Euro.

Im Oktober starten die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer.  Bei der Vorstellung der gewerkschaftlichen Forderungen am 26. August 2021 in Berlin sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach: „In den vergangenen Monaten wurde uns erneut vor Augen geführt: Ein personell auf Kante genähter und schlecht ausgerüsteter öffentlicher Dienst kann verheerende Folgen haben. Ohne eine gut aufgestellte Verwaltung bleibt jede Gesetzgebung nur Stückwerk – ob bei Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Umwelt, Finanzen oder einem der vielen anderen Politikfelder. Deshalb muss jetzt investiert werden, auch und gerade in die Bezahlung. Nicht nur, um die zahllosen offenen Stellen zu besetzen, um Nachwuchs- und Fachkräfte zu werben. Sondern auch, um den Kolleginnen und Kollegen, die dieses Land allen Widrigkeiten zum Trotz am Laufen halten, die verdiente Wertschätzung zu zeigen.“

Silberbach betonte zudem, dass der dbb eine Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen erwarte. „In zu vielen Bundesländern müssen wir mittlerweile die Gerichte bemühen, um eine verfassungskonforme Besoldung durchzusetzen. Das ist ein Armutszeugnis für die betroffenen Landesregierungen. Ich erwarte daher, dass das Volumen des hoffentlich zügig erzielten Tarifabschlusses unverzüglich systemgerecht auf den Bereich der verbeamteten Kolleginnen und Kollegen übertragen wird.“

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AUFTAKT DER BRANCHENTAGE

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Die Beschäftigten halten Deutschland am Laufen - Drei Fragen an Andreas Hemsing, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft

Am 26. Mai 2021 ist der dbb beamtenbund und tarifunion offiziell in die Einkommensrunde 2021 mit den Ländern gestartet. An diesem Tag haben wir die Forderungsfindung und Forderungsdiskussion in einem Branchentag mit Teilnehmenden aus der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen begonnen. Mitglieder der komba gewerkschaft und der vdla gewerkschaft haben per Videokonferenz mit Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, und Andreas Hemsing, komba-Bundesvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der dbb-Bundestarifkommission, diskutiert. Die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) beginnen im Oktober 2021.

Breiten Raum nahmen natürlich die aktuelle Lage und hier insbesondere die Probleme durch die Corona-Pandemie an den Arbeitsplätzen im Büro und zu Hause ein. Der Schub, den die Pandemie dem Homeoffice gegeben hat, hat gezeigt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes jede Situation meistern können. Die Kolleginnen und Kollegen haben im vergangenen Jahr bewiesen, dass sie auch in bundesweiten Notlagesituationen routiniert, engagiert und ausgesprochen verlässlich Deutschland am Laufen halten.

Drei Fragen an Andreas Hemsing, komba-Bundesvorsitzender

  • Kannst Du die Belastung durch die Corona-Pandemie in eurem Bereich schildern?
    Der Pflegebereich an den Unikliniken hatte selbstverständlich eine exorbitante Belastung zu stemmen. Aber zum Beispiel auch die Baubehörden haben es, aufgrund eines Bedarfs an Fachkräften mit großer Kraftanstrengung geschafft, der privaten Bauwirtschaft verlässliche Aufträge und somit Arbeitsplätze zu sichern.
  • Woran soll der dbb bei der Einkommensrunde denken?
    Die besonders belasteten Berufe müssen sich im Ergebnis wiederfinden. Insgesamt muss die lineare Erhöhung auf die Laufzeit gesehen deutlich oberhalb der Inflation liegen. Zudem muss die technische Ausstattung auch für Azubis verbessert werden. Nur mit attraktiven Bedingungen kann dem Fachkräftemangel insbesondere in den MINT-Berufen begegnet werden.
  • Wie schätzt du die Aktions- und Streikbereitschaft ein?
    Sollten sich die Arbeitgeber zu einem schlechten Angebot hinreißen lassen, sind die Träger der Infrastruktur zu recht sauer und werden mit kreativen Aktionen coronakonform antworten.
     
  • komba/dbb-Flugblatt EKR2021/1 "Auftakt der Branchentage. Die Beschäftigten halten Deutschland am Laufen" als pdf-Download

Der nächste digitale Branchentag findet am Mittwoch, den 2. Juni 2021 statt.

Neuwahlen im Landesvorstand

komba logo veränderungDie Ergebnisse des diesjährigen Landesgewerkschaftstages stehen fest und wir sind überwältigt von den Resultaten.

Nicht nur, dass Andreas Hemsing als Landesvorsitzender mit einem grandiosen Wahlergebnis bestätigt wurde und er ab sofort mit seinem 1. stellv. Landesvorsitzenden Christoph Busch und den 5 stellv. Landesvorsitzenden Sandra van Heemskerk, Christian Dröttboom, Valentina van Dornick, Lutz Urbach und Thorsten Schwark ein tolles Team um sich hat.


Uns freut ganz besonders, dass auch der Ortsverein Duisburg weiterhin auf Landesebene vertreten ist.

Unser Ortsvereinsvorsitzender Valentino Tagliafierro wurde erneut zum Vorsitzenden des Fachbereichs Feuerwehr gewählt.
Doch das ist noch nicht alles: Unsere stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Judith Pickartz wurde erstmals in den Landesvorstand gewählt.


Danke für diese großartigen Ergebnisse und die Unterstützung unserer beiden Kandidierenden !

FEUERWEHR- UND RETTUNGSDIENST-INFO 06/2021

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Geplante Änderung der Laufbahnverordnung Feuerwehr: Die Besoldungsgruppe A 11 muss im beschränkt prüfungsfreien Aufstieg erreichbar bleiben!

Feuerwehrbeamtinnen und Feuerwehrbeamte in NRW können gemäß § 14 Laufbahnverordnung Feuerwehr NRW (LVOFeu) im beschränkt prüfungsfreien Aufstieg bis in die Besoldungsgruppe A11 aufsteigen. Gemacht wurde diese Regelung für Beamtinnen und Beamte, die berufs- und lebenserfahren sind, viel Praxiserfahrung und Qualifikationen vorweisen können und sich in Rettungsdiensten, in Leitstellen und in anderen Einsatz- und Arbeitsbereichen bewährt haben, damit sie eine leistungs- und erfahrungsgerechte Perspektive oberhalb der Besoldungsgruppe A 9/A 9+Z haben und in besonderen Funktionen eingesetzt werden können. Diese Erfahrungsschätze und Praxiskenntnisse sind wichtig für die Funktions- und Leistungsfähigkeit jeder Feuerwehr. In der Ausbildung, in den Tagesdiensten und in weiteren wichtigen Einsatzbereichen sind sie unverzichtbar. 

Die komba gewerkschaft hat lange für die Öffnung der Besoldungsgruppe A 11 gekämpft. Mit der Umsetzung des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes (DRModG NRW) in 2016 war das Ziel er-reicht. In den Jahren danach erfolgte die Umsetzung der Regelung teilweise fehlerhaft, in Einzelfällen missbräuchlich und in einer Reihe von Fällen in ungeeigneter Weise. Das hat eine Überprüfung durch das Innenministerium NRW in 2020 ergeben. Jüngere Beamtinnen und Beamte stecken in ih-rer beruflichen Entwicklung fest, weil sie wegen des erfolgten beschränkt prüfungsfreien Aufstiegs den „echten“ Laufbahnwechsel nicht mehr machen können. Einigen wird sogar ein Rückschritt in die Besoldungsgruppe A10 empfohlen, also die Annullierung des beschränkt prüfungsfreien Aufstiegs. Die Nutzung der Regelung wird aus laufbahnrechtlichen Gründen nun insgesamt in Frage gestellt. 

Das Innenministerium NRW hat am 27.01.2021 in einer Videokonferenz mit allen beteiligten Dienstherren, den großen kommunalen Spitzenverbänden, dem Verband der Feuerwehren und den Gewerkschaften beraten. 

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