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Geplante Änderung der Laufbahnverordnung Feuerwehr: Die Besoldungsgruppe A 11 muss im beschränkt prüfungsfreien Aufstieg erreichbar bleiben!
Feuerwehrbeamtinnen und Feuerwehrbeamte in NRW können gemäß § 14 Laufbahnverordnung Feuerwehr NRW (LVOFeu) im beschränkt prüfungsfreien Aufstieg bis in die Besoldungsgruppe A11 aufsteigen. Gemacht wurde diese Regelung für Beamtinnen und Beamte, die berufs- und lebenserfahren sind, viel Praxiserfahrung und Qualifikationen vorweisen können und sich in Rettungsdiensten, in Leitstellen und in anderen Einsatz- und Arbeitsbereichen bewährt haben, damit sie eine leistungs- und erfahrungsgerechte Perspektive oberhalb der Besoldungsgruppe A 9/A 9+Z haben und in besonderen Funktionen eingesetzt werden können. Diese Erfahrungsschätze und Praxiskenntnisse sind wichtig für die Funktions- und Leistungsfähigkeit jeder Feuerwehr. In der Ausbildung, in den Tagesdiensten und in weiteren wichtigen Einsatzbereichen sind sie unverzichtbar.
Die komba gewerkschaft hat lange für die Öffnung der Besoldungsgruppe A 11 gekämpft. Mit der Umsetzung des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes (DRModG NRW) in 2016 war das Ziel er-reicht. In den Jahren danach erfolgte die Umsetzung der Regelung teilweise fehlerhaft, in Einzelfällen missbräuchlich und in einer Reihe von Fällen in ungeeigneter Weise. Das hat eine Überprüfung durch das Innenministerium NRW in 2020 ergeben. Jüngere Beamtinnen und Beamte stecken in ih-rer beruflichen Entwicklung fest, weil sie wegen des erfolgten beschränkt prüfungsfreien Aufstiegs den „echten“ Laufbahnwechsel nicht mehr machen können. Einigen wird sogar ein Rückschritt in die Besoldungsgruppe A10 empfohlen, also die Annullierung des beschränkt prüfungsfreien Aufstiegs. Die Nutzung der Regelung wird aus laufbahnrechtlichen Gründen nun insgesamt in Frage gestellt.
Das Innenministerium NRW hat am 27.01.2021 in einer Videokonferenz mit allen beteiligten Dienstherren, den großen kommunalen Spitzenverbänden, dem Verband der Feuerwehren und den Gewerkschaften beraten.
Ende Oktober haben die Tarifpartner dbb, ver.di, Bund und VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) mit dem Potsdamer Tarifabschluss in der Einkommensrunde 2020 bewiesen, dass sie auch in schwieriger Lage zu konstruktiver Tarifpolitik in der Lage sind. Gestern jedoch hat die VKA ohne Not diesen Konsens verlassen. Stattdessen verkündet sie, die Zahlbarmachung des Abschlusses, also die Entgelterhöhungen von 1,4 Prozent, mindestens 50 Euro, zum 1. April 2021 nicht vollziehen zu wollen. Damit hat die VKA auch deutlich gemacht, was sie von ihren Beschäftigten hält. Anders der Bund: Hier ist die Redaktion beendet und die Auszahlungen sind auch nicht in Frage gestellt.