Die komba gewerkschaft vertritt als Fachgewerkschaft die Interessen von Beamten und Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen, ihren privatisierten Dienstleistungsunternehmen und der entsprechend im Landesdienst Tätigen gegenüber Politik und Arbeitgebern in Nordrhein-Westfalen. Dabei profitieren unsere Mitglieder von einer kompetenten Gewerkschaftsvertretung, die auf die zunehmend schwierigeren Berufsbedingungen im öffentlichen Dienst eingeht und sie darin besonders bei Rechtsfragen und in der Beamten-, Tarif- sowie Sozialpolitik vertritt.

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Fachbereich Erziehung wendet sich an das Schulministerium bezüglich der weiteren Öffnung der Grundschulen und Offenen Ganztagsschulen (OGS)

Am Freitag, 05. Juni 2020 hat das Schulministerium die weitere Öffnung der Grundschulen und der Offenen Ganztagsschulen ab 15. Juni 2020 angekündigt.

Da noch viele Fragen im Rahmen der weiteren Öffnung für unsere Kolleginnen und Kollegen im OGS-Bereich ungeklärt sind, hat die komba gewerkschaft nrw heute einen Offenen Brief an Schulministerin Yvonne Gebauer geschrieben:

• Offener Brief des Fachbereichs Erziehung der komba gewerkschaft nrw als pdf-Download

komba begrüßt Rettungsschirm für Kommunen

Die durch die Corona-Krise finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen Milliardenhilfen: Die Koalition sieht mit ihrem, am 3. Juni 2020 verabschiedeten Konjunkturpaket unter anderem die Entlastung bei Sozialausgaben und eine Kompensation der Ausfälle bei der Gewerbesteuer vor. Etwa vier Milliarden Euro sparen die Kommunen hierdurch. Das sichert gerade angeschlagenen und strukturschwachen Landkreisen, Städten und Gemeinden in der Krisenzeit zumindest zum Teil ihre Handlungsfähigkeit und den notwendigen Spielraum für die Erfüllung bereits bestehender Investitionsverbindlichkeiten.

Die komba begrüßt hierbei auch die geplanten Hilfen für den öffentlichen Gesundheitsdienst, mit denen der Bund den überlasteten Gesundheitsämtern unter die Arme greifen will, als wichtigen Schritt angesichts der zentralen Rolle, die sie bei der Eindämmung der Pandemie spielen. Zusätzlich soll auch mehr Geld als bislang geplant in den Ausbau der Ganztagsbetreuung und in die Digitalisierung der Schulen fließen.

„Der Bund hat erkannt, dass die kommunale Daseinsvorsorge der Grundstein für eine funktionsfähige Infrastruktur, ein geordnetes Gemeinwesen und ein friedliches Zusammenleben ist“, betont der komba Bundesvorsitzende Andreas Hemsing. „Der Rettungsschirm muss aber gerade deshalb auch für die Kommunalbeschäftigten die Sicherheit geben, dass ihre Arbeits- und Einkommensbedingungen unangetastet bleiben und Verlautbarungen einzelner Kommunalpolitiker, in den nächsten Jahren auf dringend notwendiges zusätzliches Personal und Gehaltserhöhungen zu verzichten und sogar über Haustarifverträge Gehaltsabsenkungen in Betracht zu ziehen, endgültig vom Tisch sind.“

Bei aller Erleichterung über die beschlossenen Maßnahmen sieht die komba jedoch auch kritische Punkte:
So ist die Übernahme von Altschulden durch den Bund für hochverschuldete Kommunen in Deutschland an der mangelnden Einigungsbereitschaft der Koalitionspartner gescheitert. „Ein ernüchterndes Signal an die über 2.000 betroffenen Städte und Gemeinden“, so Hemsing. „Hier sind Bund und Länder weiterhin in der Pflicht, schnell eine tragbare Lösung zu finden.“

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BTK beschließt weiteres Vorgehen zu einer Einkommensrunde in Zeiten von Corona

Der 3. Juni 2020 war im tarifpolitischen Kalender als Termin für die so genannte Forderungsfindung zur Einkommensrunde 2020 mit Bund und Kommunen vorgesehen. Die Gremien des dbb wollten an diesem Tag diskutieren und beschließen, mit welchen Forderungen sie in die ab September startende Einkommensrunde gehen würden. Diskutiert wurde und beschlossen wurde auch, aber keine Forderung, sondern ein zielgerichtetes Vorgehen für die erfolgreiche Gestaltung einer Einkommensrunde in Zeiten einer Pandemie.

dbb Tarifchef Volker Geyer fasste die Diskussion pointiert wie folgt zusammen: „Alles ist anders. Das merken wir allein daran, dass wir heute zum zweiten Mal eine Sitzung der Bundestarifkommission auf digitalem Wege abhalten. Und alles ist gleich, denn längst haben in unserem Land die Verteilungskämpfe um Prämien, Rettungsschirme und sonstige Gelder begonnen. In dieser Situation, in der sich Altvertrautes mit Neuem mischt, müssen wir uns positionieren, müssen wir schauen, dass wir für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes das beste Ergebnis erzielen.“ Dem widmete sich die mehrstündige Debatte.