Aktuelles

Auftakt der Einkommensrunde TVöD 2025 für Bund und Kommunen

Ein Tarifabschluss wird erarbeitet – der fällt nicht vom Himmel!

Auftakt EKR 2025 am 24.01.2024 in Potsdam (Foto: © Friedhelm Windmüller, dbb)„Unsere Forderungen sind wahlweise ‚zu teuer’, ‚unbezahlbar’ oder ‚passen nicht in die Zeit’, so jedenfalls haben Bund und Kommunen heute reagiert“, erklärte dbb Verhandlungsführer Volker Geyer. „Über Entlastung, Perspektiven und Zukunftsfähigkeit wollten sie nicht reden. Aber genau das muss angesichts von heute schon 570.000 fehlenden Fachkräften, die sich in den nächsten zehn Jahren nochmals um unfassbare 1,4 Millionen nicht besetzte Stellen erhöhen, unser Thema sein“, mahnte der dbb Tarifchef an.

Weiterlesen: Auftakt der Einkommensrunde TVöD 2025 für Bund und Kommunen

Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – Info 15/2024

Anteiliger Familienzuschlag verstößt gegen das Gleichheitsgebot! – Antrag stellen

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 12.07.2024 (Az. 1 GR 24/22) entschieden, dass die im Land Baden-Württemberg bestehende Regelung zur Gewährung eines nur anteiligen Kinderzuschlags bei Teilzeitbeschäftigung beider Elternteile gegen das Gleichheitsgebot verstößt, wenn beide Elternteile im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, aber zusammen nicht die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten erreichen.

Weiterlesen: Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – Info 15/2024

Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – Info 14/2024

Neues zum Ergänzungszuschlag: Gutachten hält das Besoldungsgesetz für verfassungswidrig!

Der DBB NRW hat ein Gutachten zum Besoldungsgesetz bei dem früheren Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist eindeutig. Das Besoldungsgesetz in der Fassung vom 29.10.2024 ist verfassungswidrig.

Mehr zum Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – Info 14/2024 „Neues zum Ergänzungszuschlag: Gutachten hält das Besoldungsgesetz für verfassungswidrig!“ im internen Mitgliederbereich der komba gewerkschaft nrw:

Weiterlesen: Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – Info 14/2024

Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – Info 11 /2024

Amtsangemessene Alimentation – Musterwiderspruch 2024

Auch in diesem Jahr ruft die komba gewerkschaft nrw seine Mitglieder dazu auf, noch in diesem Jahr einen Widerspruch zur amtsangemessenen Besoldung zu stellen, weil verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Höhe der Alimentation bestehen.

Ausgangslage
Der Gesetzgeber hat das Landesbesoldungsgesetz (LBesG) NRW zweimal in diesem Jahr geändert. Insbesondere bei der letzten Änderung hat es auch strukturelle Änderungen gegeben.

Weiterlesen: Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – Info 11 /2024