komba gewerkschaft nrw erzielt Erfolg beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen betreffend die Familienzuschläge für kinderreiche Beamt*innen zur Frage der rückwirkenden Geltendmachung von Besoldungsansprüchen im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien für die Jahre 2011 - 2020 (Urteil vom 07.06.2023 -1 K 4610/21-).
Die Neuregelung der Notfallsanitäterzulage wurde am 13.06.2023 im Gesetz- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen verkündet.
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Gem. § 168 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 7.7.2022 - 2 A 4/21) ist das Integrationsamt bei der Versetzung einer schwerbehinderten Lebenszeitbeamtin/eines schwerbehinderten Lebenszeitbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nicht nach dieser Maßgabe zu beteiligen.
Die diesjährige Tagung der komba Feuerwehr- und Rettungskräfte (15. Juni 2023) war die erste, die nach der Corona Pandemie wieder in Präsenz durchgeführt wurde. Wegen der neuen Fachmesse für Feuerwehr und Rettungsdienst, der 112 RESCUE, die vom 14. bis 17. Juni 2023 in den Messehallen Dortmund stattfand, tagte auch die komba in den dortigen Konferenzräumen. Der Fachbereich Feuerwehr und Rettungsdienst war mit einem eigenen Stand auf der Messe vertreten. Nach der Tagung nahmen die Teilnehmer*innen gerne die Einladung an, um ihre Kolleg*innen zu besuchen und damit die neue Fachmesse kennenzulernen.